Drucksache - 0661/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0661/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Mehr Stellflächen in BVG-Bussen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0661/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, bei den Verantwortlichen der Berliner Verkehrsbetriebe darauf hinzuwirken, dass Busse durch Veränderung mehr Stellfläche für Rollatoren, Kinderwagen und anderen Mobilitätshilfen bieten. Die Taktung und Kapazitäten der Busse sollte mit Blick auf die Linienführung durch kinder- bzw. seniorenstarke Wohngebiete angepasst werden.

Das Bezirksamt hat am 19.02.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt ist dem Ersuchen der BVV nachgekommen und hat am 18.01.2013 ein Schreiben an die BVG gerichtet und das Anliegen der BVV mit der Bitte um Beachtung und Stellungnahme übermittelt.

Die Stellungnahme der BVG liegt vor und wird anliegend zur Kenntnis gegeben.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den 19.02.2013

Dr. Hanke              Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

              Bauen, Wirtschaft und Ordnung