Drucksache - 0652/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                Datum:    03.13

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                Tel.: 32200

BB

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              0652/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Kooperation zwischen dem Bezirksamt Mitte und der Antidiskriminierungsstelle für Senioren und Behinderte sowie "Landesstelle für Gleichbehandlung gegen Diskriminierung"     

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.03.2013 folgende  Anregung (bzw. folgendes Auskunftsverlangen) an das Bezirksamt beschlossen

(Drucksache Nr. 0652/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht, mit der Anfang November 2012 eröffneten Antidiskriminierungsberatung sowie der "Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung" in Bezug auf Vorfälle, die einen diskriminierenden Charakter haben, zusammenzuarbeiten:

Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung/Senioren sollen Ereignisse diskriminierender Art bei der Antidiskriminierungsstelle melden und sich gegebenenfalls mit deren Mitarbeitern über weitere Vorgehensweise austauschen.

Die Antidiskriminierungsstelle könnte dem Bezirksamt viele praktische Informationen zum Thema Diskriminierung bereitstellen.

Bezirksamt und Antidiskriminierungsstelle sollen den Austausch dazu nutzen, Diskriminierungen von benachteiligten Gruppen zu verringern und dadurch das Wohlbefinden ebendieser in unserer Gesellschaft steigern.

Das Bezirksamt hat am        beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Bezirksbeauftragte für Menschen mit Behinderung arbeitet seit Bestehen der Antidiskriminierungsberatung Alter und Behinderung, einem Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe e.V., gefördert durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, mit dieser zusammen. Auf der Behindertenbeiratssitzung am 5.12.12 wurde die Beratungsstelle vorgestellt. Mitglieder des Behindertenbeirates besuchten die Antidiskriminierungsstelle, informierten sich über das außergerichtliche Beratungsangebot und übermittelten die Informationen an Selbsthilfegruppen und Behindertenverbände des Bezirks. Es wurde vereinbart, dass die Mitarbeiterin der Beratungsstelle, über ihre Arbeit im Rahmen einer Behindertenbeiratssitzung berichtet. Die im Bezirksamt tätigen Sozial- und Gesundheitsdienste wurden über das überregional wirkende Angebot im Bezirk informiert.

Die Landesstelle für Gleichbehandlung- gegen Diskriminierung wird vom Bezirksamt Mitte als Informationsstelle genutzt. Publikationen der Landesstelle finden in der Beratungspraxis des Bezirksamtes Mitte Anwendung. Eine Fortbildungsveranstaltung im Rahmen einer Inhouse-Schulung fand 2012 statt. Weiterhin werden Veranstaltungen der Landesstelle von der Gleichstellungsbeauftragten und der Bezirksbeauftragten für Menschen mit Behinderung wahrgenommen, es fanden Fachgespräche statt, Erfahrungsaustausch ist Bestandteil der Arbeit.

A. Rechtsgrundlage: §36 BezVG, §21, Abs. 3 LGG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel