Drucksache - 0637/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksamt Mitte von Berlin . November 2012 Abt. Soziales und Bürgerdienste (918) 44515
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage – zur Kenntnisnahme –
über die Bestellung eines Kreiswahlleiters und seiner Stellvertretung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag werden
Herr Obermagistratsrat Rainer Rinner Dienstanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin Amt für Bürgerdienste Parochialstr. 3, 10179 Berlin zum Kreiswahlleiterleiter
und
Herr Oberamtsrat Ronald Schäfer Dienstanschrift: Bezirksamt Mitte von Berlin Bürgeramt Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin zu seiner Stellvertretung bestellt.
Begründung: Der Kreiswahlleiter und die Stellvertretung sind für jeden Wahlkreisbezirk rechtzeitig durch das Bezirksamt zu bestellen. Der Wahltermin steht noch nicht fest; er ist für den Herbst 2013 geplant.
Rechtsgrundlagen: § 15 i. V. mit § 36 BezVG § 9 Bundeswahlgesetz i. V. mit § 3 Bundeswahlordnung
Auswirkung auf den Haushalt und die Finanzplanung:
a) Auswirkung auf Einnahmen und Ausgaben: Keine, da im Rahmen der Aufgabenerfüllung erledigt
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine, weil kein zusätzliches Personal
Berlin, den 04. Dezember 2012
Dr. Christian Hanke Stephan von Dassel Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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