Drucksache - 0637/IV  

 
 
Betreff: über die Bestellung eines Kreiswahlleiters und seiner Stellvertretung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksamt Mitte von Berlin
   
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2012 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. VzK vom 11.12.2012

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

(Text siehe Rückseite)

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                      . November 2012

Abt.  Soziales und Bürgerdienste                                                                                                (918) 44515

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin

 

 

Vorlage – zur Kenntnisnahme –

 

über die Bestellung eines Kreiswahlleiters und seiner Stellvertretung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag werden

 

              Herr Obermagistratsrat Rainer Rinner

              Dienstanschrift:              Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                        Amt für Bürgerdienste

                                                        Parochialstr. 3, 10179 Berlin

zum Kreiswahlleiterleiter

 

und

 

              Herr Oberamtsrat Ronald Schäfer

              Dienstanschrift:              Bezirksamt Mitte von Berlin

                                                        Bürgeramt

                                                        Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin

zu seiner Stellvertretung

bestellt.

 

Begründung:

Der Kreiswahlleiter und die Stellvertretung sind für jeden Wahlkreisbezirk rechtzeitig durch das Bezirksamt zu bestellen. Der Wahltermin steht noch nicht fest; er ist für den Herbst 2013 geplant.

 

Rechtsgrundlagen:

§ 15 i. V. mit § 36 BezVG

§ 9 Bundeswahlgesetz i. V. mit § 3 Bundeswahlordnung

 

Auswirkung auf den Haushalt und die Finanzplanung:

 

a)                    Auswirkung auf Einnahmen und Ausgaben:

              Keine, da im Rahmen der Aufgabenerfüllung erledigt

             

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

              Keine, weil kein zusätzliches Personal             

                 

 

Berlin, den      04. Dezember 2012

 

 

Dr. Christian Hanke                                                                                    Stephan von Dassel

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat

 

 
 

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