Drucksache - 0600/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                   .3.2013

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:                                23700

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Ortsbezogene Bürgerbenachrichtigung und -beteiligung

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0600/IV)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob alle öffentlich einsehbaren anstehenden Entscheidungen der BW und des Bezirksamts mit maschinenlesbaren Ortsbezeichnungen (so genannten 'Geotags') versehen werden könnten. Die Ortsbezeichnungen müssen so gestaltet sein, dass ein Benachrichtigungssystem im Internet eingerichtet werden kann, dank dem Bürger sich gezielt über anstehende bezirkliche Entscheidungen in ihrem Wohnumfeld und Interessensgebiet informieren können. Eine mögliche Realisierung könnte folgendermaßen aussehen:

-          Bürger können auf einer interaktiven Karte ein Gebiet markieren, für das sie Benachrichtigungen erhalten möchten.
 

-          Dieses Gebiet muss nicht zwangsläufig der Wohnort sein, sondern kann auch den Arbeitsweg oder die Schule der Kinder sowie ihr Umfeld beinhalten.
 

-          Falls eine Entscheidung betreffend dieses Gebiet ansteht (z.B. durch einen BVV-Antrag), erhalten die betreffenden Bürger eine E-Mail mit Verweis auf weitere Informationen.

Die dafür nötige Software ist dank frei verfügbarer Karten-APls (z.B. Openstreetmap) recht einfach zu realisieren. Es ist jedoch absehbar, dass nicht genug finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, um solch eine Plattform aus Bezirksmitteln zu erstellen. Es sollen deshalb erst einmal die Voraussetzungen geschaffen werden, damit Dritte eine solche Plattform realisieren können.
 

Das Bezirksamt hat am 16.04.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen:

Nach Einschätzung der bezirklichen Fachleute kann und sollte eine solche Entwicklung nicht dezentral auf Bezirksebene erfolgen, sondern koordiniert und finanziert durch das Land erfolgen. Nur damit kann sicher gestellt werden, dass es später nicht zu zahlreichen bezirklichen Einzellösungen kommt.

Bei einem solchen koordinierten Vorgehen wäre auch sicher gestellt, dass sich die Vorarbeiten zielgerichtet auf das anvisierte System beziehen - und sich nicht an Vermutungen orientieren. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist unklar, welche "Voraussetzungen" geschaffen werden könnten.

A) Rechtsgrundlage:

              §13 BezVG

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

                            keine
 

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                        Bezirksstadtrat Davids