Drucksache - 0598/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0598/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Planungssicherheit für den Wedding Cup – das Faustballturnier der Berliner Turnerschaft

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0598/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, der Berliner Turnerschaft das Ausrichten des Faustballturniers „Wedding-Cup“ auf der Wiese im Schillerpark ab 2013 nach § 6 Abs. 5 des Grünflächengesetzes möglichst dauerhaft zu genehmigen und somit für das Jahr 2013  und die Folgejahre Planungssicherheit zu schaffen.“

Das Bezirksamt hat am 29.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt kann dem Beschluss der BVV nicht folgen, da die vorgeschlagene Rege-lung rechtswidrig wäre. Gemäß § 6 Abs. 5 GrünAnlG kann eine Genehmigung nur im Einzel-fall (Wortlaut des Gesetzes) erteilt werden. Dies schließt eine dauerhafte Genehmigung aus.

Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                                Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung