Drucksache - 0576/IV  

 
 
Betreff: Diskussionsveranstaltung im Monbijoupark: Tiefenentspannte Märchenstunde im Schwarzbau
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2012 
14.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
20.12.2012 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 13.11.2012
2. Version vom 11.12.2012

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.       Was hat das Bezirksamt bewogen, eine von der BVV zweimal beschlossene Bürgerveranstaltung in einem baurechtlich ungenehmigten Gebäude, gegen das das Bezirksamt verwaltungsgerichtlich vorgeht, durchzuführen und dabei einen Tag zu wählen, der nur eine einstündige Veranstaltungsdauer zulässt, da die Bremer Stadtmusikanten danach bereits „vor der Tür standen“?

 

2.       Wann und in welcher Form wurden die Bewohnerinnen und Bewohner und die Öffentlichkeit über Zeitpunkt, Ort und Inhalt der Veranstaltung informiert?

2a.              Sollte die Information lediglich über die bekannte Presseerklärung vom 25.10.2012 erfolgt sein, ist das Bezirksamt der Ansicht, dass diese Form der Information der Öffentlichkeit ausreicht, um ein halbwegs repräsentatives Meinungsbild der Bewohner/innen und Bewohner einzuholen?

2b.              Sollte die Information lediglich über die bekannte Presseerklärung vom 25.10.2012 erfolgt sein, warum hat es das Bezirksamt unterlassen, bekannte Initiativen Vorort (z. B. Bürgerforum Mitte, BI Rettet den Monbijoupark) mit der Bitte anzusprechen, als Multiplikatoren für eine breitere Öffentlichkeitsinformation zur Verfügung zu stehen.?

 

3.       Warum hat es das Bezirksamt nicht für erforderlich gehalten, die seit Jahren bestehenden eigenen Planungen für eine Grünflächenerweiterung bei der Veranstaltung vorzustellen, so dass den Bürger/innen nicht die Möglichkeit gegeben wurde, sich ein umfassendes Bild über die unterschiedlichen Planungsvarianten (Grünflächenerweiterung versus Kulturstandort) machen zu können?

 

4.       Was waren die Ergebnisse der Diskussionsveranstaltung und wie wurden diese protokolliert?

 

5.       Was muss sich die geneigte Öffentlichkeit darunter vorstellen, wenn der Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung, auf einer Veranstaltung im Brustton der Überzeugung bekanntgibt, dass er bei dem gerade zur Diskussion stehenden Thema vollkommen „tiefenentspannt“ ist und könnte sich das Bezirksamt oder das betreffende Bezirksamtsmitglied unter Umständen der darauf in der Veranstaltung z. T. geäußerten Auffassung anschließen, dass eine solche Aussage dazu angetan ist, den Bewohner/innen ein gewisses Desinteresse an der Sache zu signalisieren?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen