Drucksache - 0565/IV  

 
 
Betreff: Entwurf des Ergänzungsplans 2013
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinIntegration
   
Drucksache-Art:Dringlichkeitsvorlage BeschlussfassungBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
25.10.2012 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Bildung, Kultur und Umweltschutz Entscheidung
14.11.2012 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Umweltschutz ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integration Entscheidung
30.10.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Integration ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Schule Entscheidung
15.11.2012 
12. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule im Ausschuss abgelehnt   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Entscheidung
21.11.2012 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Sportausschuss Entscheidung
30.10.2012 
10. öffentliche Sitzung des Sportausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Entscheidung
31.10.2012 
12. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gesundheit und Gleichstellung Entscheidung
01.11.2012 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt Entscheidung
29.10.2012 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
21.11.2012           
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.11.2012 
14.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlichkeitsvorlage vom 23.10.2012
2. Anlage_Zahlenübersicht
3. BE vom 07.11.2012 Ausschuss Gesundheit und Gleichstellung
4. BE Ausschuss WiArbOrd
5. BE Integration vom 07.11.2012
6. BE Ausschuss für Stadtentwicklung vom 07.11.2012
7. BE BiKuUm vom 14.11.2012
8. BE HA vom 21.11.2012
9. BE Soziale Stadt vom 22.11.2012
10. Änderungsantrag CDU vom 22.11.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Der Ausschuss für Integration empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des geänderten Textes. (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen)

 

 


 

Mit den Änderungen:

 

Kapitel 3721 / 428 01, Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten

Ansatz HH-AnsatzVeränderungAnsatz EP

Plan 2013EP 2013zu EP 20132013 (NEU)

              531.000,00 €              531.000,00 €              - 78.000,00 €              453.000,00 €

Kapitel 3723 / 523 06, Archive und Sammlungen

Ansatz HH-AnsatzVeränderungAnsatz EP

Plan 2013EP 2013zu EP 20132013 (NEU)

485.000,00 € 309.000,00 €+ 78.000,00 €387.000,00 €

 

 

Kap. 3910 Titel 648 32 Zuschüsse für besondere soziale Projekt soll mit einer verbindlichen Erläuterung versehen werden: „Ein Betrag von 1000 € ist für die Finanzierung des Projekte „Eva´s Arche“ zu verwenden.“

 

Kap. 3932 Freizeitstätten für Senioren und Senioren Titel 517 01 (Bewirtschaftungskosten) wird um 12.000 € reduziert zugunsten Kap 3933 Titel 671 41 Sonstige Angebote für Seniorinnen und Senioren.

 

 

Kapitel 4010 / 684 25,  Zuschüsse für freie Jugendarbeit

Ansatz HH-AnsatzVeränderungAnsatz EP

Plan 2013EP 2013zu EP 20132013 (NEU)

              3.001.000,00 €              3.068.000,00 €              171.000,00 €              3.239.000,00             

Kapitel 4212 / 821 64 Kauf von Grundstücken für das Verwaltungs- und das Stiftungsvermögen

Ansatz HH-AnsatzVeränderungAnsatz EP

Plan 2013EP 2013zu EP 20132013 (NEU)

50.000,00 50.000,00 - 45.000,00 €                   5.000,00 €

 

 

Kapitel 3950 / 461 01 Pauschale Minderausgaben für Personalausgaben

Ansatz HH-AnsatzVeränderungAnsatz EP

Plan 2013*EP 2013zu EP 20132013 (NEU)

2.529.000,00 €                 2.520.000,00 €                -126.000,00 € 2.394.000,00 €

(*: Stand: des EP 2013 i.d.F. BA-Beschlusses vom 23.10.2012)

 

Erledigungsfrist: 21.02.2013

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen

 

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin                                                                                                                                    /IV

                                                                         

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

 

über den Entwurf des Ergänzungsplans 2013

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Ergänzungsplan 2013 wird gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 Bezirksverwaltungsgesetz i. V. m. § 33 Abs. 2 Landeshaushaltsordnung beschlossen.

 

 

Begründung:

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat seiner Sitzung am 30.03.2012 Folgendes beschlossen (Rote Nr. 0150 Q-1):

 

„Da es dem Bezirk Mitte nicht gelungen ist, rechtzeitig einen beratungsfähigen Bezirkshaushaltsplan zu beschließen, wird die Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert, für den Bezirk im Wege der Ersatzvornahme einen Nothaushaltsplan festzusetzen. (...)

 

Der Bezirk Mitte wird aufgefordert, bis zum Beginn der Sommerpause 2012 einen nach Titeln differenzierten Ergänzungsplan aufzustellen, zu beschließen und unverzüglich dem Hauptausschuss vorzulegen, der nach einer Nachschau durch die Senatsverwaltung für Finanzen beschlossen werden kann. (...)

 

Der von der Senatsverwaltung für Finanzen in Erledigung des ersten Teils des zitierten Beschlusses im Wege der Ersatzvornahme aufgestellte Nothaushaltsplanentwurf 2012/2013 für den Bezirk Mitte wurde vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 01.06.2012 zustimmend zur Kenntnisnahme genommen (Rote Nummer 0150 Q-4). Mit der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über das Haushaltsgesetz 2012/2013 am 14.06.2012 (Drs. Nr. 17/0150) und dessen Inkrafttreten ist der Nothaushalt Bestandteil des Landeshaushalts und somit unmittelbare Handlungsgrundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bezirks Mitte geworden.

 

Am 14.06.2012 hat die BVV Mitte den vom Bezirksamt vorgelegten Ergänzungsplan 2012/2013 beschlossen, mit dem die in den Nothaushalt eingestellten pauschalen Mehr- und Mindereinnahmen bzw. pauschalen Minderausgaben bis auf das zulässige Maß durch Ausgabeminderungen und/oder Einnahmeerhöhungen an anderer Stelle aufgelöst wurden (Drs. Nr. 0395/IV).

 

 

Im Anschluss wurde der Ergänzungsplan dem üblichen Verfahren folgend der Senatsverwaltung für Finanzen zur Nachschau vorgelegt. In seiner entsprechenden Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat der Bezirk informiert, dass die Veranschlagungen des Haushaltsjahres 2013 nach Vorliegen der Ergebnisse der Globalsummenfortschreibung und wegen der notwendigen Abbildung des Jahresabschlussergebnisses 2011 einer umfassenden Überarbeitung unterzogen werden und dass das Bezirksamt Mitte dem Hauptausschuss den bezirklichen Ergänzungsplan für das Haushaltsjahr 2013 daher zu einem späteren Zeitpunkt gesondert vorlegen wird. Vor dem Hintergrund der Vorläufigkeit der Ansätze 2013 hat die Senatsverwaltung für Finanzen entschieden, diese derzeit keiner Nachschau zu unterziehen. Der vorgelegte Nachschaubericht hat sich daher zunächst ausschließlich auf die Ansätze des Haushaltsjahres 2012 bezogen. 

 

Die Ergebnisse der Fortschreibung der Globalzuweisungen 2013 sind den Bezirken mit dem so genannten Übersendungsschreiben vom 21.09.2012 übermittelt worden. Dieses ist mit Anlagen den Mitgliedern des Hauptausschusses der Bezirksverordnetenversammlung am 26.09.2012 zur Verfügung gestellt worden. Überdies hat das Bezirksamt in der Sitzung des Hauptausschusses am 02.10.2012 über die ersten Ergebnisse der Datenanalyse und im Weiteren über die sich aus den Zuweisungsänderungen ergebenden betraglichen Konsequenzen für die Aufstellung des Ergänzungsplans durch die Übersendung entsprechender Unterlagen umfangreich und zeitnah informiert.

 

Aus der Fortschreibung hat sich für den Bezirk eine Minderung der Globalzuweisung um 11.291 Tsd. € ergeben, ein Betrag von 8.740 Tsd. € wird dabei durch die Minderung der Veranschlagung von Verrechnungen für kalkulatorische Kosten kompensiert. Gleichzeitig enthält die Zuweisung nun auch den bisher als pauschale Mehreinnahme veranschlagten bezirklichen Anteil von 5.311 Tsd. € an dem 50 Mio. €-Zuschlag zum Plafond für konsumtive Sachausgaben, so dass die fortgeschriebene Zuweisung dem Grunde nach sogar um 16.602 Tsd. € geringer ausfällt, als die bisherige. Eine auf die wesentlichen Sachverhalte beschränkte Zusammenfassung der Veränderungen bei den einzelnen Bestandteilen des Produktsummenbudgets ist aus den anliegenden Vergleichen zwischen der bisherigen Zuweisung und der Fortschreibung ersichtlich (Anlagen 1 und 2).

 

Grundlage des Ergänzungsplans für das Haushaltsjahr 2013 (Anlage 3) ist der Nothaushalt unter Berücksichtigung des von der Bezirksverordnetenversammlung am 14.06.2012 beschlossenen Ergänzungsplans 2012/2013. Neben der haushalterischen Umsetzung der verringerten Zuweisung, die insbesondere im Bereich der Transferausgaben außerhalb der Normierung („Zielbudgets“) für einen signifikanten Rückgang sorgt und wegen einer erhöhten Einnahmevorgabe E 03 eine Anpassung der Einnahmeveranschlagung erforderlich gemacht hat, müssen mit dem Ergänzungsplan auch die Pauschalen auf den maximal zulässigen Betrag abgesenkt werden. Darüber hinaus sind in Einzelfällen Anpassungen an aktuelle Entwicklungen notwendig geworden.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt enthält der Ergänzungsplanentwurf jedoch auch noch eine bis zur Beschlussfassung der BVV vollständig aufzulösende pauschale Minderausgabe für Personalausgaben in Höhe der für das Jahr 2013 vom Bezirksamt beschlossenen Personalleinsparungen auf Basis der hälftigen Absetzung der altersbedingten Fluktuation. Die Überlegungen zur stellen- bzw. titelkonkreten Untersetzung werden der BVV schnellstmöglich mittels einer Nachschiebeliste o. ä. übermittelt.

 

 

In der Zusammenfassung stellen sich die vom Bezirksamt am 23.10.2012 beschlossenen Veränderungen wie folgt dar:

 

Einnahmen

Tsd. €

Ausgaben

Tsd. €

Zuweisung

-11.291,0

Fehlbetrag 2011

+5.484,0

Überschuss 2011

-1,0

PMA Sachausgaben

+4.566,0

Grundstücksverkaufserlöse

+400,0

Fortschreibung Tarif/Besoldung

+2.529,0

Pauschale Mehreinnahmen

-5.214,0

PMA Personal

+2.225,0

Pauschale Mindereinnahmen

+7.360,0

Abschöpfung Vakanzen Personal

-2.651,0

E 03

+4.557,6

Personal/Honorare Musikschule

+315,0

Entnahme Rücklagen

+364,0

Rücknahme Mehrbed. Personal

-88,0

Entnahme sonst. Geldbestand

+2,3

Verrechnung kalk. Kosten

-8.740,0

 

 

Transfers T innerh. Normierung

+925,3

 

 

Transfers T außerh. Normierung

-5.727,9

 

 

Wasserflächen Potsdamer Platz

+97,0

 

 

Zweckgebundene Transfers Z

+2,3

 

 

Hochbauunterhaltung

-297,0

 

 

Investive Sachausgaben

-681,6

 

 

Beköstigung

+437,0

 

 

Grundstücksbewirtschaftung

-834,5

 

 

Schuldentilgung

+246,0

 

 

Verrechnung ISBJ

+200,0

 

 

Sonstige Verwaltungsausgaben

-1.828,7

Summe

-3.822,1

 

-3.822,1

 

Durch den Ergänzungsplan verringert sich somit das Gesamtvolumen des Bezirkshaushalts im Haushaltsjahr 2013 von 797.721,0 Tsd. € (gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses) auf  793.898,9 Tsd. €.

 

Der Ergänzungsplan 2013 wird der Senatsverwaltung für Finanzen zur Prüfung vorgelegt.

Sofern sich aus der Nachschau Nachsteuerungsbedarf für den Bezirk ergeben sollte, wird das Bezirksamt zur Vermeidung von Zeitverlusten kurzfristig über erforderliche Korrekturen am Zahlenwerk entscheiden und die BVV hierüber unverzüglich im Anschluss nachträglich in Kenntnis setzen.

 

Rechtsgrundlagen

§§ 4 Abs. 1, 12 Abs. 2 Nr. 1 und 36 Abs. 2  BezVG, §§ 12, 26 a, 27 und 33 LHO,

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:) Auf den Entwurf des

) Ergänzungsplans 2012

Personalwirtschaftliche Auswirkungen:) wird verwiesen

 

 

Berlin, den         . Oktober 2012

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

 

 

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister

 

 

 
 

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