Drucksache - 0531/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme des Antrages (6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Zielvereinbarung, die der Bezirk mit dem Senat über den durch SPD und CDU in Senat und Abgeordnetenhaus beschlossenen Personalbbau abzuschließen gedenkt, der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen.

In diesem Zusammenhang wird das Bezirksamt ersucht darzulegen

-          welche politischen Schwerpunktsetzungen, fachlichen Standards sowie Vorstellungen für die Personalentwicklung dieser Zielvereinbarung zugrunde gelegt werden,

-          wie sich der Personalabbau in den einzelnen Fachabteilungen und bezogen auf die jeweiligen Aufgabenstellungen sowie im zeitlichen Ablauf vollziehen soll, 

-          welche Einschränkungen in welchen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger mit dem Personalabbau zu erwarten sind. Dabei ist insbesondere auf die Konsequenzen für die Gewährleistung gesetzlicher Aufgaben wie dem Kinder- und Jugendschutz sowie die Aufgabenerfüllung durch den öffentlichen Gesundheitsdienst einzugehen.

-          mit welchen Konsequenzen der Personalabbau für die Beschäftigten verbunden sein wird und

-          wie sich der Personalabbau auf den bezirklichen Haushalt auswirken wird.