Drucksache - 0475/IV  

 
 
Betreff: Gesund aufwachsen in Mitte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schauer-Oldenburg Fischer für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.09.2012 
12. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen Vorberatung
19.12.2012 
14. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen vertagt   
23.01.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt, QM, Verkehr und Grünflächen ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
21.02.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
19.09.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
24.10.2013 
24. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 11.09.2012
2. BE Soziale Stadt vom 23.01.2013
3. Beschluss vom 21.02.2013
4. Version vom 13.08.2013
5. VzK vom 23.08.2013
6. Vertagung
7. VzK vom 15.10.2013
8. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                      Datum:                    

Abt.                    Tel.:                   

     

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              0475IV

                                                       

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über Gesund aufwachsen in Mitte

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0475/IV)

 

"Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen ob, analog zu Marzahn-Hellersdorf, ein Modellversuch "Gesund aufwachsen in Mitte" entwickelt werden kann.

 

Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, sich mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Fördererin des Modells, ins Benehmen zu setzen, den Bezirk bei dem Vorhaben zu unterstützen.

 

Ziel soll es sein, gemeinsam mit bezirklichen PartnerInnen, eine Präventionskette für gutes und gesundes Aufwachsen aufzubauen."

 

Das Bezirksamt hat am 11.06.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als zur Kenntnis zu bringen.

 

Zur Begriffsklärung seien einige Erläuterungen vorangestellt:

  1. "Gesund aufwachsen für alle!" ist eine Kampagne der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gemeinsam mit dem bundesweiten Kooperationsverbund "Gesundheitliche Chancengleichheit", die darauf abzielt, einen bundesweiten "kommunalen Partnerprozess" anzuregen und zu unterstützen. (Nähere Erläuterung dazu  s. Kasten)
  2. Das Projekt "Gesund aufwachsen in Marzahn-Hellersdorf" wird gefördert aus Mitteln der Initiative "AktionsräumePlus" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz und zielt ab auf eine Realisierung der in der bundesweiten Kampagne benannten Ziele und Strategien.

 

Eine Finanzierung eines vergleichbaren Projekts in Mitte aus der Initiative "AktionsräumePlus" kommt nicht in Betracht, da diese als Finanzierungsplattform 2013 endet. Eine Fortsetzung der Programmatik unter dem Titel "Netzwerkfonds" wird jedoch bezogen auf die gleiche Förderkulisse derzeit diskutiert, sodass eine Finanzierung grundsätzlich und vorbehaltlich noch festzulegender Förderkriterien und Planungsverfahren möglich erscheint. Dies setzt natürlich voraus, dass ein derartiges Vorhaben in der bezirklichen Diskussion um Förderprioritäten entsprechend hoch veranschlagt wird. Insofern ist zunächst die Frage zu klären, inwiefern dieses Projekt den Bezirk Mitte effizient unterstützen könnte in seinem Bemühen, Kindern ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.

 

 

Die Kampagne "Gesund aufwachsen für alle!" der BZgA ist zu verstehen als Beitrag zu der seit einigen Jahren sich verbreiternden Diskussion um eine bessere Unterstützung von Familien - zunächst im Zuge der Bemühungen um effektiveren Kinderschutz, aber auch zunehmend mit Blick auf eine frühzeitige, präventiv orientierte Förderung von Familien, wie sie sich seit einigen Jahren auch im Konzept der "Frühen Hilfen" niederschlägt. Die sich daraus ergebenden Fragen und Schlussfolgerungen werden von allen Kommunen mehr oder weniger intensiv verfolgt. Auch der Bezirk Mitte hat dazu diverse Ansätze entwickelt und umgesetzt. Dies drückt sich auf programmatischer Ebene auch aus durch das Ziel 1 der bezirklichen Gesundheitsziele: "Gesundes Aufwachsen der Kinder in Mitte unterstützen". So wurden Kooperationsstrukturen im bezirklichen Kinderschutz geschaffen, das Netzwerk Frühe Hilfen gebildet, der Aufbau von Familienzentren vorangetrieben sowie die Modellprojekte "Familienhebammen", "Aufsuchende Elternhilfe", "Kiezmütter", "Babylotsen", "Elternlotsen", "Eltern-Baby-Sprachlernkurse" und "Niedrigschwelliger Familienhilfsdienst" umgesetzt und gestärkt. Auch der Bezirk Mitte hat für mehrere dieser Vorhaben auf eine Finanzierung aus der Initiative AktionsräumePlus zurückgegriffen, ohne jedoch hierfür explizit das Label "Gesund aufwachsen" zu verwenden.

Das Land Berlin - und mit ihm die Bezirke - ist darüber hinaus gegenüber anderen Bundesländern im Vorteil, da es mit dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst ein primärpräventives Angebot des ÖGD vorhält, das genau diesen Arbeitsauftrag als eines seiner zentralen Handlungsfelder versteht. Leider konnten auch die bundesweiten Innovationsbemühungen den KJGD nicht davor bewahren, im Zuge des unablässigen Einsparungsdrucks seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten zu müssen - selbst wenn der temporäre Einsparungseffekt nach aktuellen Erkenntnissen aus langfristiger Perspektive keineswegs gerechtfertigt sein dürfte (s. hierzu Expertise NZFH: Kosten und Nutzen Früher Hilfen).

So umfangreich die Palette der unternommenen Maßnahmen auch ist, so fällt jedoch als  hervorstechendes gemeinsames Problem auf, dass viele der o.g. Maßnahmen nach wie vor projektfinanziert sind und damit relativ ungünstige Nachhaltigkeitsperspektiven aufweisen. Es besteht zwar derzeit Hoffnung, mit Mitteln der Bundesinitiative Frühe Hilfen oder dem Ausbau der Familienzentren durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft eine gewisse Konsolidierung der Angebote zu erreichen - ob diese Mittel jedoch ausreichen, um den Bedarf im gesamten Bezirk zufriedenstellend abdecken zu können, muss eher skeptisch betrachtet werden.

Die Erfahrungen aus dem Marzahn-Hellersdorfer Projekt haben gezeigt, dass Zurückhaltung geboten ist hinsichtlich von extern an bezirkliche Strukturen herangetragener Koordinierungsangebote, da dies die existierenden Strukturträger als Autonomieverlust und wenig produktiven Zusatzaufwand identifizieren. Positive Erfahrungen konnten hingegen vor allem gemacht werden bei der Implementierung von Modulen, die aus der bezirklichen Diskussion als bedarfsgerecht hervorgegangen waren. Allerdings bleibt auch hier kritisch der Umstand der Projektfinanzierung anzumerken.

 

Was braucht der Bezirk Mitte in dieser Situation vordringlich?

Die in der Kampagne "Gesund aufwachsen für alle!" vielfach zitierte "Präventionskette" der Stadt Dormagen verweist im Wesentlichen auf zwei Aspekte des Handelns, nämlich

a) auf die Entwicklung eines familienfreundlichen und präventiv orientierten Leitbildes für alle Institutionen des Jugend-, Gesundheits- und Bildungsbereichs, das

  • eine vertrauensvolle Basis schafft,
  • wertschätzend ggü. den Familien ist,
  • sich an den Bedürfnissen der Familien orientiert statt an einem abstrakten Bedarf,
  • auf die Familien zugeht statt ihnen die Initiative zu überlassen,
  • die Familie kontinuierlich begleitet, solange diese es sich wünscht.

b) auf die damit einhergehende Schaffung einer bedarfsdeckenden, regelfinanzierten präventiv orientierten Infrastruktur.

 

Für den Bezirk Mitte würde dies bedeuten,

  1. sich im Sinne einer programmatischen Festlegung ebenso auf ein familienfreundliches und präventiv orientiertes Leitbild zu verpflichten,
  2. die Kommunikation innerhalb der vielfältig existierenden bezirklichen Netzwerkstrukturen in diesem Sinne zu entwickeln, aber auch
  3. die erforderlichen Beratungs- und Unterstützungsangebote qualitativ und quantitativ zu beziffern und auf eine Schließung der Lücken hinzuwirken.

Im Sinne einer breiten Akzeptanz ist es hierbei von essentieller Bedeutung, insbesondere den letzten Punkt glaubwürdig zu bearbeiten, da die Bereitschaft zur Mitarbeit auf programmatischer und Vernetzungsebene durch parallel verlaufende Kürzungen der Infrastruktur über Jahrzehnte hinweg unter den Facheinrichtungen stark gelitten hat. Für die programmatische Festlegung werden die bezirklichen Gesundheitsziele zur Kindergesundheit als ausreichende ressortübergreifende Plattform erachtet. Hinsichtlich der Kommunikation in den Netzwerkstrukturen ist für die nächste Zeit mit einer Weiterentwicklung durch die demnächst neu zu besetzende Stelle der/des Netzwerk-Koordinatorin/-Koordinators Frühe Hilfen zu rechnen. Ein hieraus resultierender Unterstützungsbedarf kann gegenwärtig noch nicht abgesehen werden, sollte jedoch im Verlauf weiter überprüft werden. Eine Unterstützung des Prozesses kann daher zurzeit vorwiegend in einer fachlich fundierten Analyse des erforderlichen bezirklichen Bedarfs an im o.g. Sinne familienfreundlichen und präventiv orientierten Beratungs- und Unterstützungsangeboten gesehen werden.

 

 

A. Rechtsgrundlage:

 

              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

 

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

                            keine

 

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

 

                            keine

 

 

Berlin, den      

 

 

 

                                                       

 

 
 

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