Drucksache - 0463/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Verbreitung extremistischer Tendenzen im Bezirk vor? Wie hoch ist die Anzahl der politisch motivierten Gewalttaten in Mitte? Bitte aufgegliedert nach Rechts­extremismus, Linksextremismus und Islamismus/Salafismus.

2. Welche konkreten Maßnahmen, Projekte oder ähnliches fördert das Bezirksamt im präventiv-pädago­gischen Bereich zur Bekämpfung extremistischer Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen bezogen auf Rechtsextremismus, Links­ex­tre­mis­mus und Islamismus/Salafismus. Bitte Auflistung der Maßnahmen, Projekte und die Höhe der Förderung.

3. Gibt es konkrete Maßnahmen, Projekte oder ähnliches, des Bezirksamts im präventiv-pädagogischen Bereich zur Be­kämpfung extremistischer Tendenzen bei Kindern und Jugendlichen bezogen auf Rechts­extremismus, Links­extremis­mus und Islamismus/Salafismus? Bitte Auflistung der Maßnahmen, Projekte.

4. Welche konkreten Maßnahmen und Projekte von Bundes- und Landesebene im Bereich der Extremis­mus­prävention sind dem Bezirk bekannt, die im Bezirk ansässig oder tätig sind? Bitte Auflistung bezogen auf Rechtsextremismus, Links­extre­mismus und Islamismus/Salafismus.

5. Gibt es Pläne des Bezirks, ggf. die unter 4. genannten Projekte in die eigene Förderung zu überführen, sollten die An­fangsförderungen auslaufen?