Drucksache - 0438/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                0438/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Mehr Presseinformationen des Bezirksamtes über Spielplätze

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0438/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, über die Schließung und erhebliche Nutzungseinschränkungen von Spielplätzen durch Pressemitteilung zu informieren.

Dabei sollen die Gründe für die Schließung bzw. Nutzungseinschränkung, der Zeitplan für die Arbeiten auf den Spielplätzen und nach Möglichkeit andere ähnliche Spielplätze in der Umgebung genannt werden.“

Das Bezirksamt hat am 29.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Informationen bei kurzfristigen Schließungen von Spielplätzen durch Unfallgefahren sind oftmals wegen der Kurzfristigkeit zeitnah nicht möglich.

Durch den gravierenden Personalabbau im Tiefbau- und Landschaftsplanungsamtes (TL) ist es nicht möglich, umfassend in Pressemitteilungen über die Sperrung dringend zu sichernder Spielgeräte auf Spielplätzen zu informieren sowie Ausweichspielplätze zu nennen. Anlieger und Nutzer von Kinderspielplätzen verfügen in der Regel über genügend Ortskenntnisse der umliegenden Angebote.

Bei Verzögerungen im Betriebsablauf der beauftragten Reparaturfirmen kann es zu Ver-schiebungen im genannten Reparaturzeitrahmen kommen, so dass ständig eine aktuali-sierte Pressemitteilung mit den Veränderungen herausgegeben werden müsste. Für die Mitarbeiter des TL bedeutet dies einen noch höheren Kontroll- und Zeitaufwand, der nicht mehr zu bewältigen ist.
Viele dieser Absperrungen, die meist nicht länger als einen oder zwei Arbeitstage andauern, erklären sich auch aus der Baumaßnahme selbst. Bei Sandaustausch ist dies offensichtlich und bedarf keiner Erklärung. Ebenso wie die Auswechslung eines Spielgerätes, wo ohnehin nur der Platz des Gerätes abgesperrt wird.

Zwischen dem TL Fachbereich Grünunterhaltung und dem Kinder- und Jugendbüro (KJB) ist vereinbart worden, bei größeren und länger anhaltenden Sperrungen über Umfang und Dauer zu informieren. Diese Informationen werden dann über das KJB an den Regional-dienst des Jugendamtes weitergebenen. Eine einmalige Information wird an den Zaunele-menten des Spielplatzes durch das TL stattfinden.

Bei Neubaumaßnahmen werden generell Pressemitteilungen gefertigt.

                                                                                                                                                                        -2-

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Rechtsgrundlage:              § 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                 Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung