Drucksache - 0431/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt. Gesundheit, Personal und FinanzenSoziales und BürgerdiensteStadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und OrdnungJugend, Schule, Sport und Facility ManagementWeiterbildung, Kultur, Umwelt und Naturschutz                   Tel.:              23700

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über Wir wollen wieder draußen schwimmen!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.12.2012 folgende Anregungfolgendes Auskunftsverlangen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0431 / IV)

"Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und den Berliner Bäderbetrieben (BBB) dafür einzusetzen, dass das Hallenbad Seydlitzstraße um ein 25m Außenbecken - sowie gemäß vorliegender Planung auch eine Kinderplansche erweitert wird - und die erforderlichen Gespräche zum Erhalt der Fördermittel für den Bau des Beckens zielführend zu beenden."

Das Bezirksamt hat am 26.3.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als SchlussberichtZwischenbericht zur Kenntnis zu bringen.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat sich der Bezirk immer wieder für die Errichtung des Außenbeckens eingesetzt.

Dabei wurde erreicht, dass der Staatssekretär der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Herr Gothe, mit Schreiben vom 08.02.2013 mitgeteilt hat, dass die Programmmittel in Höhe von bis zu 1,6 Mio. ? bis zum 30.04.2013 reserviert sind. Ebenso steht das Bezirksamt weiterhin zu seiner schriftlichen Aussage, die 20.000 ? Risikoabsicherung bereitzustellen. Somit sind bezirksseitig alle Kriterien erfüllt.

Weiterhin gab es ein Gespräch mit dem Verein Moabit e.V., die sich ebenfalls finanziell an einer Risikoabsicherung beteiligen.

Am 20.02.2013 hat sich das Bezirksamt noch einmal schriftlich an den Senator, Herrn Henkel, die Fraktionen im Abgeordnetenhaus und die Mitglieder des Sportausschusses des Abgeordnetenhauses gewandt und um Unterstützung in dieser Sache gebeten.

Leider wurde das Thema Seydlitzbad nicht auf der Sitzung des Aufsichtsrates der Berliner Bäder-Betriebe im Februar behandelt.

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Da die letztendliche Entscheidung im Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe getroffen wird, muss nun abgewartet werden, bis von dort ein Ergebnis vorliegt. Die nächste Sitzung ist für den 29.04.2013 vorgesehen. Da zurzeit noch keine Tagesordnung vorliegt, ist im Moment auch keine Aussage darüber möglich, ob über diese Angelegenheit gesprochen wird und welche Entscheidung zu erwarten ist.

Wir bitte den Beschluss als erledigt anzusehen.

A. Rechtsgrundlage:

              § 36 i.V.m. § 12 Bezirksverwaltungsgesetz

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

              a. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

                            Risikoabsicherung bis zu einer Höhe von 20.000 ?/jährlich ab Fertigstellung

                            des Außenbeckens für den Förderzeitraum von 10 Jahren.

              b. Personalwirtschaftliche Ausgaben:

                            keine

Berlin, den      

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksbürgermeister i.V. von Dassel                                                        Bezirksstadtrat Davids