Drucksache - 0428/IV  

 
 
Betreff: Anzahl der Bürgerdeputierten im Ausschuss für Integration: Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung §20
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksverordnetenversammlung Mitte
Verfasser:Mahr Lüthke 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.08.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
13.09.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (Fortsetzung der 10. öffentliche Sitzung) überwiesen   
Ältestenrat Entscheidung
18.12.2012    16. nichtöffentliche Sitzung des Ältestenrates      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.12.2012 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Antrag vom 14.08.2012
2. BE ÄR vom 18.12.2012
3. Beschluss vom 20.12.2012

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

§ 20 „Bürgerdeputierte“ der Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung wird wie folgt neu gefasst:

 

„In Fachausschüssen können bis zu vier Bürgerdeputierte, im Ausschuss für Integration bis zu sieben Bürgerdeputierte mitarbeiten, die von den Fraktionen vorgeschlagen werden. Die Bezirksverordneten müssen jeweils die Mehrheit in den Ausschüssen bilden.

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen