Drucksache - 0425/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte stellt fest, dass hinsichtlich des Bezirksamtsbeschlusses "Weiterführung des Bebauungsplanes III-226 (Kolonie Virchow) im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding mit geänderten Planinhalten, die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch, die frühzeitige Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 1 Baugesetzbuch sowie die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch" vom 03.01.2012 nach § 17 BezVG Einwendungen gegen die Führung der Geschäfte erhoben werden und hebt diesen Beschluss nach § 12 Abs. 3 auf.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte beschließt, dass das Bezirksamt die Weiterführung des Bebauungsplanes III-226 (Kolonie Virchow) im Bezirk Mitte, Ortsteil Wedding mit geänderten Planinhalten erst fortsetzt, wenn alle Beteiligungsrechte nach KJHG durchgeführt wurden und als Ergebnis der Bedarf an geänderten Planinhalten vorliegt. Sollte ein Bedarf an geänderten Planinhalten nicht vorliegen, so sind die weiteren Verfahrensschritte, die für eine Festsetzung des Bebauungsplanes erforderlich sind, auf Grundlage des bisher bestehenden Aufstellungsbeschlusses weiterzuführen.