Drucksache - 0424/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                0424/IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Vergabe Alte Münze

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0424/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Liegenschaftsfonds dafür einzusetzen, bei der Vergabe der Alten Münze ein Nutzungskonzept zu verlangen, das eine urbane Mischung (Wohnen, Gewerbe und Kultur) beinhaltet.

Das Bezirksamt hat am 08.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Steuerungsausschuss Liegenschaftsfonds Berlin hat in seiner Sitzung am 18.07.2012 gegen die Stimmen des Bezirks und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen die Alte Münze im Bieterverfahren ohne Vorgaben erneut auszuschreiben.

Das Bezirksamt wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass bei der Vergabe des Grundstückes ein Nutzungskonzept zum Tragen kommt, das eine urbane Nutzungsmischung beinhaltet.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke              Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

              Bauen, Wirtschaft und Ordnung