Drucksache - 0416/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass das Abgeordnetenhaus mit der Beschlussfassung über den Haushalt finanzielle Mittel in Höhe von 1,3 Mio Euro für 2012 und 1,8 Mio Euro für 2013 für eine Tarifanpassung bei Zuwendungsempfängern auf Landesebene bereit stellt, dies  jedoch nicht für die Bezirke vorgesehen hat?

2.      Wie berücksichtigt das Bezirksamt bei der Höhe der Zuwendungen an freie Träger  das geltende Tarifniveau, um den Anschluss freier Träger an die Personalkostenentwicklung im Öffentlichen Dienst zu ermöglichen?

3.      Welchen Einfluss nimmt das Bezirksamt bei der Ausgestaltung der Zuwendungsverträge auf die Sicherstellung tarifgerechter Entlohnung und die Einhaltung der  Rechte der Beschäftigten bei den Zuwendungsempfängern?

4.      Was wird das Bezirksamt unternehmen, um sicher zu stellen, dass freie Träger im Zuwendungsbereich auf Landes- wie auf Bezirksebene gleichermaßen in die Lage versetzt werden, tarifgerechte (Mindest-)Löhne zu zahlen?