Drucksache - 0413/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Nach Darstellung der Bürgerinitiative Wilhelmstraße hat die BI mit Mail vom 7.8.2012 den Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung darauf hingewiesen, dass sie im Besitz aktueller schriftlicher Unterlagen sind, die den illegalen Hotelbetrieb in der Wilhelmstraße 89 nachweisen. Eine Woche zuvor hätten sie Herrn Spallek mehrere Mietverträge von Hotelgästen der Wilhelmstraße 90 zur Verfügung gestellt, die auch dort die illegalen Hotelnutzung belegen.

Wir fragen daher das Bezirksamt:

1.              Hat das Bezirksamt die Unterlagen zur Wilhelmstraße 90 geprüft?

1a.              Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung und sind die Unterlagen geeignet, die Rechtsposition des Bezirksamtes gegen die Eigentümer/Betreiber der Ferienwohnanlage zu verbessern und wird das Bezirksamt daraufhin weitere rechtliche Schritte einleiten, die die Einstellung der Ferienwohnungsnutzungen zum Ziel haben?

1b.              Wenn nein, warum nicht?

2.              Hat das Bezirksamt die Unterlagen zur Wilhelmstraße 89 angefordert und  geprüft?

2a.              Wenn ja, was war das Ergebnis der Prüfung und sind die Unterlagen geeignet, die Rechtsposition des Bezirksamtes gegen die Eigentümer/Betreiber der Ferienwohnanlage zu verbessern und wird das Bezirksamt weitere rechtliche Schritte einleiten, die die Einstellung der Ferienwohnungsnutzungen zum Ziel haben?

2b.              Wenn nein, warum nicht?