Drucksache - 0402/IV  

(Text liegt vor):

Bezirksamt Mitte von Berlin       . Juli 2012

Abt.  Soziales und BürgerdiensteTel.:918 44515

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Vorlage – zur Beschlussfassung –

über die Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mitte 7.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Frau

Claudia Castelot

Togostr. 16, 13351 Berlin

wird zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk Mitte 7 für fünf Jahre gewählt.

A) Begründung:

Der bisherige Amtsinhaber Herr Dieter Scholz hat im Februar 2012 sein Amt aus gesundheitlichen Gründen beendet.

Gemäß den Vorschriften des Berliner Schiedsamtsgesetzes wurde in geeigneter Form, z.B. durch Pressemitteilungen die Neubesetzung der Schiedsamtsstelle öffentlich gemacht.

Frau Castelot hat gegenüber den anderen Bewerbern um das Schiedsamt aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen und der sachlich vorgetragenen fachlichen Kompetenz in einer Vorstellungsrunde überzeugt.

B) Rechtsgrundlagen:

§ 16 i.V.m. § 36 Bezirksverwaltungsgesetz

§ 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes

C) Auswirkung auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)          Auswirkung auf Einnahmen und Ausgaben:

Schiedspersonen erhalten für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume einschließlich Ausstattung, Beleuchtung, Beheizung und Reinigung eine monatliche Entschädigung in Höhe von 48,57 €

b)          Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

      keine, weil kein zusätzliches Personal

Berlin, den     17. Juli 2012

von Dassel

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat