Drucksache - 0391/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen für Parkvignetten für Gewerbetreibende?

2.      Trifft es zu, dass Unternehmen momentan mehr als drei Monate, in Einzelfällen sogar bis zu 6 Monate, warten müssen, bis Ihre Anträge abschließend bearbeitet sind?

Wenn ja, warum?

3.      Hat sich das neue Verfahren als arbeitseffizient erwiesen, nach welchem die Anträge nur nach Vorkasse beschieden werden und wie wird mit dem Problem umgegangen, dass die anfallende Gebühr erst nach Bescheiderteilung feststeht?

4.      Sind zur Aufklärung der wahrscheinlichen Unregelmäßigkeiten bei der Vignettenausgabe in der Vergangenheit inzwischen alle Beteiligten befragt worden?

Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

5.      Wie wird mit den derzeit zahlreichen Beschwerden von Gewerbetreibenden umgegangen?

6.      Wie viele Beschwerden gingen seid März 2012 für den Bereich Parkvignetten ein und wie lag hier die Reaktionszeit seitens der Verantwortlichen?