Drucksache - 0367/IV  

 
 
Betreff: Pressespiegel online für alle Bürger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PiratenfraktionBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Lang Freitag 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
23.08.2012 
10. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vertagt   
13.09.2012 
11. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin (Fortsetzung der 10. öffentliche Sitzung) überwiesen   
Transparenz und Bürgerbeteiligung Entscheidung
05.11.2012 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Transparenz und Bürgerbeteiligung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
08.01.2013 
16. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
24.01.2013 
16.öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 05.06.2012
2. BE TraBü vom 07.11.2012
3. BE aus Hauptausschuss vom 08.01.2013
4. Beschluss vom 24.01.2013
5. Version vom 13.08.2013
6. Schlussbericht am 22.08.2013 zur Kenntnis genommen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten um Kenntnisnahme

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin              Datum:                    

Abt.                    Tel.:              32297

     

 

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin              0367/IV

 

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über

 

Pressespiegel online für alle Bürger

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.01.2013 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr.0367/IV):

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob es den täglichen Pressespiegel nicht mehr nur, wie bisher als Word-Dokument, an interne Empfänger per Email zu versenden, sondern künftig auch - unter Verzicht des Artikel-Langtextes - auf den Webseiten des Bezirks veröffentlicht werden kann.

 

Das Bezirksamt hat am  11 .06.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Ein Pressespiegel ist ein internes lnformationstool für die politische und administrative Leitung des Bezirksamts zur Überprüfung der eigenen Medienpräsenz und hat nicht den Charakter eines Bürgerservices. Aus diesem Grund sowie urheberrechtlichen Tatbeständen wird lediglich ein eingegrenzter Nutzerkreis beliefert.

Urheberrechtliche Gründe würden eine breitere und umfänglichere Nutzung für den Bezirk sehr teuer (VG Wort u.a.) machen. Dafür stehen keine Ressourcen zur Verfügung.

Die bisher im Pressespiegel praktizierte Überschriftenliste mit Link führt zum publizierenden Medium. Diese Überschriftenlisten aus Medien sind jedoch keineswegs immer selbsterklärend, sodass (ohne den Kontext) sehr häufig Erläuterungsbedarf bestünde.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Onlineversionen und Printausgaben nicht zwingend deckungsgleiche Artikel veröffentlichen. Einige Medien lassen die Nutzung ihrer Onlineausgaben nur gegen Entgelt zu.

Die Zeitungsauswahl, die die Pressestelle des Bezirksamtes Mitte getroffen hat, kann nur ein subjektives Abbild der Berliner Zeitungslandschaft sein. Eine journalistische Gleichbehandlung resp. Mediengerechtigkeit kann und soll damit nicht hergestellt werden. Sie ist für eine interne Verwendung auch nicht notwendig. Bei einer Veröffentlichung wäre dieser Aspekt jedoch zu prüfen.

Dagegen sind die Pressemitteilungen des Hauses in Vollversion der Texte online und damit als originale Informationen aus dem Bezirksamt für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit verfügbar. Siehe: http://www.berlin.de/ba-mitte/aktuell/presse/

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wird derzeit zudem geprüft, auf den bezirkseigenen Pressespiegel gänzlich zu verzichten.

 

 

A) Rechtsgrundlage:

 

              § 13 i.V. mit § 36 BezVG

 

B) Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

              a.               Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

             

                            keine
 

              b. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

                            keine
 

 

 

 

Berlin, den      

 

 

 

 

 

                                                       

 

 

 

 
 

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