Drucksache - 0365/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die noch bestehende Kontamination mit Asbest in Wohngebäuden des Bezirks Berlin-Mitte aktuell zu ermitteln und zu bewerten.

Dazu sollten folgende Handlungen unternommen werden:

. Ermittlung der aktuellen Belastungen von Wohngebäuden mit Asbest im Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und darüber hinaus auch im privaten Bestand.

. Information an Mieterinnen und Mietern über das Vorhandensein asbesthaltiger Baustoffe in ihren Wohnungen und Hinweise zu bestehenden Gesundheitsgefahren, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung von Bauarbeiten.

. Kennzeichnung der belasteten Gebäude bzw. Wohnungen, um auch Nachmieter zu informieren. Prüfung, ob die bestehenden gesetzlichen Regelungen eingehalten werden und ausreichend sind.

. Vorlage eines aktuellen Berichtes zum Stand der Asbestbelastung und -beseitigung in Wohngebäuden in Berlin Mitte, der die durchgeführten Maßnahmen im Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aufführt und darüber hinaus auch den privaten Bestand behandelt. Der Bericht soll die Perspektive der weiteren Beseitigung von Asbest im Wohnungsbestand aufzeigen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zum 31.10.2012 zu berichten.

Begründung:

Nach einer intensiven Diskussion in den 90er Jahren ist das Thema Asbest in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr stark präsent. Leider gibt es aber immer noch viele Wohngebäude, in denen asbesthaltige Bauelemente zu finden sind.

Aufgrund der Fluktuation der Mieterschaft sind Informationen über das Vorhandensein und die Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit asbesthaltigen Bauelementen oft verloren gegangen. Deshalb ist es sinnvoll zu prüfen, ob die bestehenden Regelungen eingehalten werden und ausreichend sind. Das betrifft z. B. die Frage der Kennzeichnung und die grundsätzliche Information der Mieter.

Mit einem erneuten Asbestbericht, speziell für den Wohnungsbereich, soll Klarheit über die noch vorhandenen Belastungen und den Sanierungsfortschritt der letzten zehn Jahre im Asbestbereich hergestellt werden. Dabei geht es um die Bestände aller Vermieter in Berlin, deren Gebäude aufgrund von Baualter und Konstruktion unter Asbestverdacht fallen.

Aktuelle Presse- und Zeugenberichte zum Umgang mit der Belastung durch Asbest im Wohnbereich im Zuge von Baumaßnahmen geben Anlass für eine dringende Befassung mit dem Thema und diese Aufforderung an das Bezirksamt.