Drucksache - 0358/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin  27.09.2019

Weiterbildung, Kultur, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen  3 35 00

Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.:  0358/IV

Mitte von Berlin

-          die Aufgabe der Liegenschaft in der Afrikanischen Straße 13 und deren Übertragung an den Liegenschaftsfonds nicht weiter verfolgen und die Liegenschaft im bezirklichen Vermögen sichern.

-          ein Konzept für ein Modellprojekt ressortübergreifend und gemeinsam mit dem Schul-Umwelt-Zentrum, benachbarten Kitas, Schulen, der Nachbarschaft und anderen Partnern im Sozialraum entwickeln, das auf den Zielen der Deklaration „Biologische Vielfalt in Kommunen“ und der „Berliner Strategie zur Biologischen Vielfalt“ beruht und darauf abzielt, ein Modellprojekt für biologische Vielfalt am Standort Afrikanische Straße 13 zu etablieren.

-          Partner und Sponsoren zur Realisierung des Modelprojektes gewinnen, um es kostenneutral zu betreiben. Zur Minimierung des Finanzierungsaufwandes bis zur Vorlage eines Konzeptes (einschließlich eines Finanzierungskonzeptes) soll eine Zwischennutzung ggf. durch Verpachtung geprüft werden

Das Bezirksamt hat am 06.05.2014 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Zwischenbericht zur Kenntnis zu bringen. Die Aufgabe der Liegenschaft in der Afrikanischen Str. 13 und deren Übertragung an den Liegenschaftsfonds wird nicht weiter verfolgt.

Am 20.02.2014 wurde eine ‚Zukunftswerkstatt‘ mit interessierten, potentiellen Akteuren (Trägern) für ein Gemeinschaftsgartenprojekt ‚Biologische Vielfalt in Mitte‘ durchgeführt. Im Ergebnis dieser Zusammenkunft hat sich die Arbeitsgemeinschaft ‚AG-Afri13‘ gebildet, welche als zukünftiger Betreiber eine verbindliche, schriftliche Kooperationsvereinbarung zur Trägerschaft für dieses Projekt mit dem Bezirk abschließen wird.

Es ist ein weitgehender Konsens zu Grundfragen der Gartengestaltung, der Zielgruppe und der Nutzung durch Besucher erreicht worden. Gegenwärtig wird durch die AG-Afri13 ein inhaltliches Konzept (Entwurf für eine Kooperations-Vereinbarung) erarbeitet, das als Grundlage für einen zu schließenden Überlassungs- bzw. Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Bezirksamt dienen soll.

Eine zwischenzeitliche Verpachtung an Dritte wird vom Bezirksamt nicht angestrebt, da dies zu Lasten des erhaltenswerten Vegetationsbestandes und damit des Modellprojektes gehen würde und mit dem Ziel der Erhaltung der Biologischen Vielfalt nicht zu vereinbaren wäre.

Das Bezirksamt hat am 08.10.2019 beschlossen, der Bezirksverordnetenver-sammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Zum ersten Anstrich:

Die Fläche ist bis heute noch im Fachvermögen des Schul- und Sportamtes. Im Zuge der Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2010/11 wurde zunächst beschlossen, das Grundstück an den Liegenschaftsfond zu übergeben. Dieser Beschluss konnte aber auf Grund zahlreicher formaler bzw. grundstücksbezogener Probleme nicht umgesetzt werden. Mit dem BVV Beschluss (Drs. 0358/IV) ist diese geplante Grundstücksübertragung zurückgenommen worden. Eine kommunale Nutzung der Fläche ist somit vorerst gesichert.

Zum zweiten Anstrich

Hintergrund:

Bis in das Jahr 1938 geht die Historie dieses Gartenstandortes zurück. Seit den 1960er Jahren war der Garten Teil der Gartenarbeitsschule Wedding (ab 2001 Schul-Umwelt-Zentrum Mitte (SUZ)) und wurde von dort aus verwaltet und gärtnerisch gepflegt. Hauptnutzer waren die umliegenden Grundschulen (Goethepark Grundschule, Rehberge Grundschule und Brüder-Grimm Grundschule).

Im Sommer 2009 wurde vom Schulamt verfügt, dass zukünftig keine Nutzung durch Schulklassen mehr stattfinden sollte, da durch eine Kürzung im Bereich des gärtnerischen Personals die Pflege der Fläche nicht mehr gewährleistet werden konnte.

Letzte Aktivitäten der Projektinitiatoren:

Im Jahr 2014 hat die im Rahmen des Projektes „Biologische Vielfalt in Mitte - Permakultureller Gemeinschaftsgarten in der Afrikanischen Straße 13“ gegründete Arbeitsgruppe (AG) Afri-13, eine Absichtserklärung gefertigt und den Entwurf für einen Überlassungsvertrag an das Schulamt im Bezirk Mitte zur Prüfung übergeben. Die Projektträger, die AG Afri-13, bildeten zum damaligen Zeitpunkt Vertreter des Fördervereins Schul-Umwelt-Zentrum Mitte e.V. und des NABU Berlin e.V.

Der dem Schulamt (Bereich Vertragsangelegenheiten) vorgelegte Vertragsentwurf wurde dort nach Angaben des SUZ Mitte trotz wiederholter Nachfragen bis dato nicht bearbeitet. Die Gründe hierfür sind unbekannt. Die beteiligten Mitarbeiter sind inzwischen im Ruhestand.

Aktuelle Entwicklungen:

Die Rücksprache im Juli 2019 mit dem SUZ Mitte (Regina Fuhrmann) hat ergeben, dass das SUZ nach wie vor die Fläche entsprechend der damaligen Projektskizze nutzen möchte. Durch die Nichtbearbeitung des Überlassungsvertragsentwurfs kam das Projekt Afri-13 zum Erliegen. Inzwischen steht der NABU Berlin e.V. als ehemaliger Hauptakteur für das Projekt aufgrund fehlender Kapazitäten aktuell nicht mehr zur Verfügung.

Zum dritten Anstrich:

Hierzu gibt es keine neuen Erkenntnisse. Die Darstellung aus dem Zwischenbericht gilt weiter. Aufgrund von fehlenden Hauptprojektpartnern kann man davon ausgehen, dass das Projekt in seiner 2014 angedachten Form nicht mehr umzusetzen ist.

A)    Rechtsgrundlage

§ 13. i.V.m. § 36 BezVG

B)    Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung 

1. Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

2. Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den          .           .2019

Bezirksbürgermeister von Dassel Bezirksstadträtin Weißler