Drucksache - 0353/IV  

 
 
Betreff: Strukturelle und bauliche Veränderungen an Schulstandorten:Einhaltung der §§ 12 und 15 Bezirksverwaltungsgesetz – Entscheidungsbefugnisse und Unterrichtung der Be-zirksverordnetenversammlung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Schauer-Oldenburg Fischer für die Fraktion 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
14.06.2012 
9. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin erledigt   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 05.06.2012
Schriftliche Beantwortung

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

A. Keine Mensa für die Willy-Brandt-Oberschule?

 

1. Wie wird der Ganztagsschulbetrieb an der Willy-Bandt-Oberschule aufrecht erhalten, wenn der hintere Teil der Badstraße 10, das Mensa-Gebäude, mit an den Liegenschaftsfonds verkauft wird?

 

2. Stellt das Bezirksamt der Schule „fußnahe" sowie – wie gefordert – nach Ess- und Freizeitbereich getrennte Räume zur Verfügung?

 

3. Was geschieht mit der Willy-Brandt-Oberschule, wenn die im Schulgesetz geforderten Auflagen nicht erfüllt werden können?

 

B. Neubaucontainer zweckentfremdet?

 

1. Warum wurden die Neubau-Container auf dem Gelände der Brüder-Grimm-Grundschule, die für 9 Klassen benötigt wurden, abgegeben und werden künftig für das Schulpraktische Jahr für die LehrerInnen-Ausbildung genutzt?

 

2. Wie hoch ist die Zahl der SchülerInnen, die die Neubau-Container benötigten?

 

3. Wo werden die SchülerInnen jetzt „untergebracht" und haben sich Klassenfrequenzen dadurch erhöht?

 

C. BVV im Dunkeln lassen?

 

Warum wurde die BVV bzw. der zuständige Fachausschuss, nicht vorher über die o.g. Problemlagen und die beabsichtigten Maßnahmen des Bezirksamtes informiert?

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen