Drucksache - 0342/IV  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Gibt es Interessenten oder liegen offizielle Anträge zur Nutzung des Lustgartens in den Adventswochen vor? Wenn ja, um wie viele Anträge handelt es sich und von wem wurden sie gestellt?

2.      Liegt dem Bezirksamt eine schriftliche Stellungnahme des Landesdenkmalamtes zur Causa „Weihnachtsmarkt im Lustgarten“ vor? (Wenn ja: bitte Verteilung an die Fraktionen.)

3.      Sind dem Bezirksamt Ausnahmeregelungen für die Ausrichtung von öffentlichen Veranstaltungen auf Grünflächen des Bezirks in der Vergangenheit bekannt (z.B. Rekruten-Vereidigung vor dem Bundestag) und wenn ja, worauf begründeten sich diese?

4.      Sind dem Bezirksamt andere Stätten des Weltkulturerbes in Berlin/Deutschland bekannt, auf denen öffentliche Veranstaltungen stattfinden?

5.      Wie plant das Bezirksamt, die Beschlüsse der BVV (siehe Beschluss 0561/III vom 24.1.2008, 0058/III vom 18.12.2007, 0282/III vom 15.5.2007 etc.) zur Ausrichtung von Weihnachtsmärkten umsetzen?