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DGS
Drucksache - 0335/IV
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Der Ausschüsse empfehlen der BVV einstimmig die Annahme des Antrages
(Text liegt vor)
Der Ausschuss für Gesundheit und Gleichstellung stimmt einstimmig der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (12 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zu.
Der Ausschuss für Integration stimmt mehrheitlich der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (6 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen, 5 Enthaltung) zu.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Ordnungsamt stimmt mehrheitlich der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (10 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) zu.
Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Umweltschutz empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (13 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung).
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).
Der Ausschuss für Soziales und Bürgerdienste empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen).
Der Ausschuss für Transparenz und Bürgerbeteiligung empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (11 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen).
Der Hauptausschuss empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen).
Ergebnis
____________________________________________________(federführend)
Bezirksamt Mitte von Berlin.Mai 2012 Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen 3 2200 SE Personal und Finanzen
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage - zur Beschlussfassung -
über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2011 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2011 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden genehmigt.
Begründung:
Im Jahr 2011 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Gesundheit, Personal und Finanzen, - SE Personal und Finanzen - zugelassen worden. Die Zulassung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen hingegen war in diesem Zeitraum nicht erforderlich.
Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen.
Rechtsgrundlagen:
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG § 37 Abs.4 LHO
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a)Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Ausgabe-ermächtigungen des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2011 um 32.517.053,89 €. Sie werden bis auf einen Betrag in Höhe von 840.969 € durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, bezirkliche Mehreinnahmen (insbesondere Entnahmen aus den Rücklagen) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.
b)Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.
Berlin, den.Mai 2012
Bezirksamt Mitte von Berlin
Dr. Hanke Bezirksbürgermeister
0335/IVAusdruck vom: 09.02.2018 Seite: 1/4 |
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