Drucksache - 0241/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0241/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Bürgerfreundliche Ausschilderung der Bezirksverordnetenversammlung

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.03.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0241/IV):

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass am U-Bahn-hof Schillingstraße die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin für Bürgerinnen und Bürger ausgeschildert wird.

Sofern möglich, soll die Ausschilderung für Menschen mit Behinderung besonders gut er-kennbar, lesbar und verständlich sein.

Dabei soll geprüft werden, inwieweit auch an der U-Bahnstation Jannowitzbrücke der Aus-gang zur Alexanderstraße (Nähe Holzmarktstraße 75) und der Weg über die Schillingstraße eine entsprechende Ausschilderung erhalten kann.

Weiterhin wird das Bezirksamt ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der U-Bahnhof Schillingstraße schnellstmöglich mit einem Aufzug ausgestattet wird.

Das Bezirksamt hat am 04.12.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In Ergänzung des Zwischenberichtes (Kenntnisnahme in der BVV-Sitzung am 23.08.2012) wird abschließend mitgeteilt:

Die notwendige Kontaktaufnahme und Absprache mit der BVG zur Anbringung der Beschilderung im U-Bahnof Schillingstraße ist durch das bezirkliche Facility-Management erfolgt. Ein Kostenangebot der BVG liegt vor.

Auf Grund der bestehenden haushaltswirtschaftlichen Sperre kann die Maßnahme - Bürgerfreundliche Ausschilderung der BVV am U-Bahnhof Schillingstraße - zurzeit nicht beauftragt werden und muss bis zur Verabschiedung eines Haushaltsplanes des Bezirkes Berlin-Mitte zurückgestellt werden.

Bei einer Umsetzung der Maßnahme zur Ausschilderung entstehen dem Bezirksamt Mitte lt. vorliegendem Angebot der BVG Kosten

- zur Herstellung, Lieferung und Montage in Höhe von 2.770,18 € zzgl. MwSt einmalig

sowie

- die jährliche Wartung und Reinigung in Höhe von 234,00 € zzgl. MwSt jährlich.

Rechtsgrundlage:§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)                  Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Ausgaben bei Umsetzung der Maßnahme:2.770,18 € zzgl. MwSt einmalig                                                                                      sowie 234,00 € zzgl. MwSt jährlich

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:keine

Berlin,             

Für den Leiter der Abteilung

Dr. HankeUlrich Davids

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat für Jugend, Schule,

Sport und Facility-Management