Drucksache - 0240/IV
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksamt Mitte von Berlin Abt. Gesund, Personal und Finanzen
BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. Mitte von Berlin
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über Gesamtkostenübernahme GebärdendolmetscherInnen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0240/IV):
„Das Bezirksamt wird ersucht, sich umgehend gegenüber der Senatsverwaltung für Finanzen dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Unterstützungsleistungen für GebärdendolmetscherInnen und andere Kommunikationshilfen für einen gehörlosen Bezirksverordneten in voller Höhe durch den Senat von Berlin zu tragen, bzw. im Wege der Basiskorrektur auszugleichen sind.“
Das Bezirksamt hat am 22.01.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Auf das als Anlage beigefügte Schreiben des Bezirksamtes im Sinne des Ersuchens hat die Senatsverwaltung für Finanzen mit dem ebenfalls beigefügten Schreiben vom 08.01.2013 geantwortet. Im Ergebnis bleibt es bei der bisherigen Zusage, lediglich die Hälfte der anfallenden Kosten im Wege der Basiskorrektur auszugleichen.
Rechtsgrundlage:
§ 13 Abs. 1 BezVG; Nr. 8 AV § 26a LHO
Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Ausgaben beim Titel 3100/67101 im Hj. 2012 i. H. v. 44.891,96 €, die z 50% im Wege der Basiskorrektur ausgeglichen werden (Erhöhung der Globalzuweisung).
b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
Berlin, den 22 . Januar 2013
Bezirksbürgermeister
|
||
Legende
Ausschuss | Tagesordnung | Drucksache | |||
BVV | Aktenmappe | Drucksachenlebenslauf | |||
Fraktion | Niederschrift | Beschlüsse | |||
Sitzungsteilnehmer | Auszug | Realisierung | |||
Anwesenheit | Kleine Anfragen |