Wir bitten um Kenntnisnahme

Bezirksamt Mitte von Berlin.2013

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung44600

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0232/IV

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Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Neuer Anlauf für das Außenbecken des Seydlitzbades – Mitte gibt nicht auf

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 22.03.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 0232/IV):

Das BA wird ersucht, seine Planungen für den Bau eines Außenbeckens am Standort  Seydlitzbad schnellstmöglich wieder aufzunehmen und mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die notwendigen Vorbereitungen zur Umsetzung der Baumaßnahme aus Mitteln des Programms Stadtumbau West zu treffen. Gegebenenfalls soll sich das Bezirksamt gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einsetzen, dass das Projekt in das Förderprogramm Stadtumbau West für das Haushaltsjahr 2013 aufgenommen wird. Unverzüglich sollen Gespräche mit dem Vorsitzenden des neuen Aufsichtsrates der Berliner Bäder-Betriebe (BBB), Senator Frank Henkel, aufgenommen werden, um den Betrieb des zu errichtenden Außenbeckens durch die BBB zu vereinbaren. Ggf. soll im Rahmen dieser Gespräche geklärt werden, inwieweit sich der Bezirk in verantwortbarem Umfang an der Minimierung der wirtschaftlichen Risiken, die evtl. aus dem Betrieb des Außenbeckens resultieren könnten, beteiligen kann. Die BVV ist über die Gespräche kontinuierlich zu informieren. Eine Entscheidung über mögliche Maßnahmen zur Risikominimierung, die zu Lasten des Bezirkes gehen, bedarf einer Beschlussfassung durch die BVV.

Das Bezirksamt hat am 28.05.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

In der Sitzung des Aufsichtsrates der Berliner Bäderbetriebe am 29.04.2013 war das Außenbecken nicht auf der Tagesordnung und wurde auch nicht behandelt.

Zuvor wurde das Projekt jedoch bereits im März im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses abgelehnt.

Am 14.05.2013 hat das Bezirksamt eine Presseerklärung zum Scheitern des neuen Anlaufs für das Außenbecken des Seydlitzbades herausgegeben, in der nochmals betont wird, dass von Seiten des Bezirks alle notwendigen Voraussetzungen geschaffen wurden.

Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereitgestellten Mittel für Stadtumbau, für die es zurzeit noch keine Finanzierungszusage gibt, werden dann in andere Projekte im SportPark Poststadion fließen.

A) Rechtsgrundlage:       § 13  i.V. mit § 36 Bez.VG

B) Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin,                   

Bezirksbürgermeister Dr. HankeBezirksstadtrat Spallek