Drucksache - 0033/IV  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von BerlinDatum:    .12.2012

Abt. Jugend, Schule, Sport und Facility Management Tel.:          23700

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin0033 / IV

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

WLAN in Mitte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.09.2012 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache 0033/IV):

Das Bezirksamt wird ersucht, die technischen und finanziellen Möglichkeiten für ein flächendeckendes und für die Nutzer kostenfreies WLAN-Netz im Bezirk Mitte zu prüfen.

Das Bezirksamt hat am    04.12.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Abschlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

Das Bezirksamt empfiehlt, die derzeit gestarteten Initiativen großer Internet-Provider und Vereine zu beobachten und nach vorhandenen Möglichkeiten zu unterstützen.

Die Schaffung eines eigenständig betriebenen, freien WLANs auf Basis eigener finanzieller bzw. personeller Ressourcen erscheint nicht möglich. Neben dieser Ressourcenproblematik wären auch noch schwerwiegende juristische Probleme zu erwarten (Problem der Störerhaftung: Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber. Derzeit sind diese noch automatisch verantwortlich, wenn Nutzer ihres WLANs urheberrechtlich geschütztes Material tauschen oder anderweitig Missbrauch über diesen Zugangskanal betreiben).

Derzeit laufen in Berlin – mit Unterstützung der Senatskanzlei – Bemühungen seitens großer Kabelprovider, im Innenstadtbereich beginnend, ein (zumindest teilweise) freies WLAN aufzubauen.

An belebten Straßen und Plätzen in den Bezirken Mitte (derzeit in den Ortsteilen Mitte und Tiergarten) und Prenzlauer Berg können Bürger/innen seit einigen Wochen 30 Minuten kostenlos „im Internet surfen“. Mit dem Start des Projektes erhalten Nutzer von Smartphones, Tablet-PCs und Notebooks aktuell an 44 Berliner Hotspots einen kostenlosen Highspeed-Internetzugang mit bis zu 100.000 Kbit/s Übertragungsrate.

Das WLAN-Netz deckt belebte Plätze und Straßen ab, unter anderem Hackescher Markt, Gendarmenmarkt, Unter den Linden sowie Kastanienallee und Kollwitzplatz.

Weitere 60 Hotspots werden im Rahmen dieses Vorhabens bis zum Sommer 2013 in Berlin-Mitte, Tiergarten und Charlottenburg (sowie im Stadtzentrum von Potsdam) aufgebaut. Insgesamt entsteht so ein WLAN mit mehr als 100 Highspeed-Hotspots in Berlin und Potsdam. Jedem Nutzer stehen zunächst 30 Minuten kostenfreies Surfen pro Tag zur Verfügung. Ab Sommer 2013 plant der Betreiber Kabel Deutschland eine Auswahl an Bezahloptionen, mit denen die Surfdauer zu einem attraktiven Preis verlängert werden kann. Die Initiative ist eine Kooperation von Kabel Deutschland und der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb).
 

Rechtsgrundlage:

§§ 12 und 13 Bezirksverwaltungsgesetz

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

    keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

    keine

Berlin, den ..04.12.2012........................

Dr. HankeUlrich Davids

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat

3. BzBm Sekr 2 (1 Orig. u. 11 Kopien)

4. Kopie JugSchuSpoFM Ref

5. Kopie FM 1

6. ZdA FM Sekr

JugSchuSpoFM L  EU

BzBm  EU