Drucksache - 2207/III  

 
 
Betreff: Nutzungsgebühren für Weihnachtsmärkte
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Reschke 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
15.09.2011 
46. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage vom 06.09.2011

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

 

1.     Trifft es zu, dass für die Durchführung des Weihnachtsmarktes 2010 am Roten Rathaus eine Nachberechnung der Nutzungsgebühren für öffentliches Straßenland durchgeführt und eine Nachzahlung verfügt wurde?

 

2.     Sofern die Antwort zu Frage 1 "ja" lautet: Auf welcher Grundlage wurde die Nachzahlung berechnet und trifft es zu, dass nicht für die gesamte genutzte Fläche eine Nachzahlung verfügt wurde und falls ja, aus welchem Grund?

 

3.     Gab es in den vergangenen Jahren ähnliche Differenzen bei der berechneten und tatsächlich genutzten Fläche?

 

 
 

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