Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Anlage liegt als Fraktionsexemplar vor

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung für Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung              Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                     2196 / III

Vorlage – zur Kenntnisnahme

über

Zwischenbericht zur Umsetzung des integrierten Stadtteilentwicklungskonzep-tes (INSEK) für die Teilbereiche A – D, Stadtumbau West, Gebiet Tiergarten – Nordring / Heidestraße im Bezirk Mitte

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 05.07.2011 beschlossen:

I.              Den Zwischenbericht zur Umsetzung des INSEK für die Teilbereiche A – D, Stadtumbau West, Gebiet Tiergarten Nordring / Heidestraße gem. beigefügter Vorlage:

Begründung

Im Jahr 2004 hat die Bundesregierung für Kommunen in den sog. alten Bundesländern das Städtebauförderungsprogramm „Stadtumbau West“ aufgelegt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung führte eine Sondierung potenzieller Fördergebiete im ehemaligen Westteil der Stadt durch. Daraus wurden durch aktive Beteiligung des Bezirksamtes Mitte, FB Stadtplanung, innerhalb des Findungsprozesses auch das so genannte Gebiet Tiergarten – Nordring/Heidestraße im Ortsteil Moabit ausgewählt, um mittels Voruntersuchungen im Sinne eines integrierten Stadtteilentwicklungskonzeptes die Förderungsnotwendigkeit und –fähigkeit im Rahmen des Stadtumbauprogramms nachzuweisen und zu konkretisieren.

Nach Fachdiskussionen der Ergebnisse der zwischen April und August durchgeführten Voruntersuchungen (VU) legte der Berliner Senat am 16.12.2005 das Gebiet Tiergarten – Nordring/Heidestraße als eines der damals 5 Fördergebiete des Programms Stadtumbau West auf der Grundlage des § 171 b BauGB fest.

Das stadtstrukturell sehr heterogene Stadtumbaugebiet hat erhebliche Entwicklungspotentiale – einmal als Wirtschafts- und Arbeitsstandort in Moabit West und entlang der Siemens-, Quitzowstraße zum andern als attraktives Wohn- und Dienstleistungsquartier auf den Konversionsflächen der ehemaligen Bahnflächen in der Heidestraße. Dabei ist die Kombination von öffentlichen Leitinvestitionen und privatem Engagement eine wichtige Voraussetzung für die Aufwertung der Gebiete. Die ansässigen Industrieunternehmen sowie die kleineren Gewerbebetriebe bilden eine gute Basis für zukunftsfähige wirtschaftliche Strukturen. Ihre aktive Unterstützung im Rahmen des Stadtumbau West soll weitere Investitionen und zusätzliche Arbeitsplätze nach sich ziehen. 

Die privaten Investitionen der neu zu entwickelnden Europa-City werden durch öffentliche Investitionen im Bereich der technischen und sozialen Infrastruktur ergänzt.

Die städtische Brache des Teilbereich A entlang der Heidestraße rückte mit der Eröffnung des Hauptbahnhofs aus seiner ehemaligen Randlage in die Mitte der wiedervereinten Stadt. Das nahe gelegene Regierungsviertel südlich des Hauptbahnhofs soll durch ein attraktives Stadtquartier ergänzt werden. Die mit Wasserlage und Grünflächen verbundene Aufenthaltsqualität macht den Standort darüber hinaus auch für Wohnen und hochwertige Bürodienstleistungen attraktiv.

Der im Jahre 2009 beschlossene Masterplan bildet eine robuste und gleichzeitig flexible Grundlage für die zukünftige städtebauliche Entwicklung des Areals Heidestraße. Im Rahmen Stadtumbau West wird insbesondere an der freiraumplanerischen Vernetzung des neuen Stadtquartiers mit den benachbarten Stadtteilen sowie der Bedarfsermittlung und der Standortfindung für soziale Infrastruktur mitgewirkt.

Der Teilbereich B um die Lehrter Straße ist ein vielfältig nutzbarer Freizeit- und Erholungsstandort. Rund um das Poststadion gruppieren sich Freizeit- und Sportanlagen mit Fußballfeldern, Tennisplätzen und einem Hallenbad, die im Rahmen des Stadtumbaus West aufgewertet und ergänzt werden. Dabei konnten insbesondere mit Hilfe von konzeptionellen Planungen und fördertechnischer Unterstützung aus dem Programm Stadtumbau der Ausbau des Poststadions und die Überdachung der Hockey- Skater-Anlage veranlasst werden. Ferner wird mit der Ansiedlung einer Kletterhalle des deutschen Alpenvereins und einer SPA-Wellness-Anlage das Sport- und Freizeitangebot des SportPark Poststadion erweitert werden.

Der Fritz-Schloß-Park wird im Rahmen des Stadtumbau West landschaftspflegerisch aufgewertet und als Freizeitstandort mit neuen Einrichtungen entwickelt. In diesem Rahmen konnte ein Teilstück des Döberitzer Grünzugs als fuß- und radbezogene Freiraumverbindung zwischen Moabit und dem neuen Stadtquartier in der Heidestraße realisiert werden. Neue attraktive Freizeitangebote wie die Minigolfanlage und die Laufstrecke komplettieren das Angebot und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Alle Planungen sowie die Umsetzung der Projekte und Maßnahmen erfolgten im Rahmen von umfassenden Partizipationsverfahren.

Für die Stadtbrache mit Mittelbereich der Lehrter Straße ist in einem kooperativen und diskursiven Verfahren ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit gemischten Strukturen und hohem Wohnanteil erarbeitet worden. Mithilfe des Instrumentes der Zukunftswerkstatt soll unter Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen die zukünftige städtebauliche Entwicklung und Arrondierung der Lehrter Straße unter besonderer Berücksichtigung der freiraum- und verkehrsplanerischen Anforderungen geplant werden.

Der Teilbereich C nördlich von Siemensstraße und Quitzowstraße ist derzeit überwiegend von kleingewerblichen Strukturen geprägt. Mit seiner Lage am nördlichen Innenstadtrand – über die Autobahn A 100 hervorragend zu erreichen – verfügt dieser Raum über gute Voraussetzungen für eine dynamische gewerbliche Entwicklung.

Dazu trägt auch das Gelände des früheren Güterbahnhofs Moabit bei, der als Stadtteilpark nachgenutzt werden soll und damit der Grün- und Freiraumversorgung der angrenzenden Wohnbevölkerung dient. Der Bau einer neuen Straße am Nordrand des Gewerbegebietes dient einerseits der notwendigen Erschließung andererseits nimmt er den übergeordneten Verkehr auf und entlastet damit das südlich angrenzende Wohngebiet von Lärm- und Schadstoffimmissionen.

Der im Teilbereich D gelegene traditionsreiche Industrie- und Gewerbestandort um die Huttenstraße ist auch heute noch eines der wichtigsten innerstädtischen Gewerbegebiete. Größter Arbeitgeber ist die Siemens-AG, die hier die größten Gasturbinen der Welt herstellt und von Moabit aus versendet. Daneben sind – etwa im Gewerbehof der Orco-GSG – zahlreiche kleine und mittelständische Gewerbebetriebe unterschiedlicher Branchen ansässig.

Die Nähe des Wirtschaftsstandortes zu Forschungsinstituten der TU Berlin sowie zur Beuth Hochschule stellt ein wichtiges Potenzial zur Entwicklung eines nachhaltigen technologieorientierten Wirtschaftsstandortes dar. Der Aufbau eines PPP-Gründerzentrums stellt in diesem Zusammenhang als auch im Rahmen der Standortprofilierung einen wichtigen Baustein dar. Die Installation eines Unternehmensnetzwerkes ist eine wichtige Basis und Voraussetzung zur Vernetzung der Unternehmen mit den Einrichtungen aus Forschung und Wissenschaft sowie den administrativen Institutionen aus Bezirk und Senat.

Nach nunmehr fünf Jahren Stadtumbau-West-Verfahren ist zum einen eine Zwischenbilanz im Hinblick auf das bisher Erreichte zu ziehen, zum anderen werden die aktuellen Ziele und künftigen Handlungsfelder aufgezeigt.

Das vorliegende integrierte Stadtteilentwicklungskonzept (INSEK) dient der strategischen Zusammenführung der Ziele, Projekte und Maßnahmen und schafft damit eine inhaltliche und formale Voraussetzung für den Einsatz weiterer Mittel aus dem Stadtumbauprogramm.

Die Ziele und Inhalte der integrierten Stadtteilentwicklungskonzepte wurden dem Ausschuss für Stadtentwicklung (Teilbereich C und D am 24.03.2010, Teilbereich A und B am 28.04.2010) vorgestellt und zustimmend zur Kenntnis genommen.

Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetz (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auf Grundlage  des § 171b des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. S.2141, 1998 l S.137), zuletzt geändert  durch Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtlinien vom 24. Juni 2004 (BGBl I S. 1359) in Verbindung mit §29a Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 07. November 1999 (GVBl. S. 578),eingefügt durch Änderung – Beschluss des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 27. Oktober 2005 hat der Senat von Berlin mit Beschluss vom 29. November 2005 folgende Stadtumbaugebiete festgelegt: Stadtumbaugebiet Neukölln - Südring

Stadtumbaugebiet Kreuzberg - Spreeufer

Stadtumbaugebiet Schöneberg - Südkreuz

Stadtumbaugebiet Tiergarten - Nordring/Heidestraße

Stadtumbaugebiet Spandau - Falkenhagener Feld

Seit Januar 2009 gibt es ein 6. Stadtumbaugebiet: Reinickendorf - Märkisches Viertel

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)       Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Das Programm Stadtumbau West wird im Rahmen der auftragsweisen Bewirtschaftung in Kapitel 1240, Titel 89813, umgesetzt.

Seit 2007 ist der Stadtumbau West in das Rahmenprogramm Zukunftsinitiative im Stadtteil (ZIS) eingebunden, an der sich der Europäische Fonds für regionale Entwicklung zu 50% beteiligt. Die zweiten 50% werden zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln vom Land finanziert.

In der aktuellen Förderperiode 2007 bis 2013 Zukunftsinitiative Stadtteil stehen EFRE-Mittel von 151 Mio. € zur Verfügung, was rund 17% des Berliner EFRE-Budgets entspricht.

Im Berliner Doppelhaushalt 2010 / 2011 sind im Kapitel 1240 Titel 89813 17.5 Mio.€ 2010/ 2011 veranschlagt.

Die Entscheidung über die Höhe der Bundesfinanzhilfen für das Land Berlin wird jährlich in der abzuschließenden VV Städtebauförderung festgelegt.

Für das Haushaltsjahr 2010 sind seitens der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Bescheid vom 3.3.2010, zuletzt geändert am 10.8.2010 2.100.000,00 € bewilligt. Für das Haushaltsjahr 2011 hat der Bezirk Mitte ein Programmvolumen von 1.900.000,00 € beantragt.

b)       Personalwirtschaftliche Ausgaben:

              Keine

Berlin, den 5. Juli 2011

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung