Drucksache - 2192/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                            2192/III

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Thusneldaallee für den gesamten motorisierten Verkehr schließen – auch für Busse

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 15.09.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2192/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat und der BVG mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Thusneldaallee auch für alle Busse gesperrt wird, damit der Bereich als attraktiver Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität umgebaut werden kann. Es soll erreicht werden, dass die BVG ein Konzept entwickelt, in dem auf die Durchfahrt durch die Thusnelda-allee und auf Haltestellen in diesem Bereich verzichtet wird.

Das Bezirksamt hat am 03.01.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Nach diversen Runden mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und der BVG ist deutlich geworden, dass die Busse weiterhin zwingend die Thusneldaallee benutzen müssen. Andere Verkehre sollen herausgehalten werden.

Der Wunsch, die Thusneldaallee ganz für den Verkehr zu sperren, wird daher von der Senats-verwaltung für Stadtentwicklung nicht mitgetragen.

Rechtsgrundlage:              §  13 i.V. mit § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)              Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              keine

b)               Personalwirtschaftliche Auswirkungen:                            keine

Berlin,             

Dr. Hanke                                                                                    Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung,

                                          Bauen, Wirtschaft und Ordnung