Drucksache - 2189/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  03.2012
Bezirksbürgermeister                                                                                                         Tel.: 32200

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin             

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen transparent gestalten

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 24.06.2011 folgendes  Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2189/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, den Antragsschluss für Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen auf den 18.September 2011 zu verlegen. Es sind alle Bereiche bürgerschaftlichen Engagements gleichberechtigt zu berücksichtigen. Bei der Vergabe der Mittel ist Transparenz zu gewährleisten. Die Summe der ausgelobten Mittel wird auf 17.000 € reduziert. 2.000 € werden dem Projekt „Musik im Kiez“ der Bürgerinitiative Brüsseler Kiez zur Verfügung gestellt.

Das Bezirksamt hat am 13.03.2012 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Antragsschluss für Zuschüsse für bürgerschaftliche Initiativen wurde auf den 18. September 2011 verlegt.

Es wurden alle Bereiche bürgerschaftlichen Engagements gleichberechtigt berücksichtigt.

Die Vergabe der Mittel erfolgte über die sog. Arbeitsgruppe „Förderformel“, die sich aus Bezirksverordneten, Mitarbeiterinnen der Verwaltung sowie dem Bezirksbürgermeister zusammensetzte. Damit konnte größtmögliche Transparenz bei der Beurteilung der Anträge erreicht werden.

Damit lag das Volumen der noch ausgelobten Mittel bei maximal 17.000 €.

Der Bürgerinitiative Brüssler Kiez wurden für ihr Projekt „Musik im Kiez“ 2.000 € zur Verfügung gestellt.

Rechtsgrundlage:

§ 36 Abs. 2 (b) BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

keine

Berlin, den ..........................

Dr. Christian Hanke

Bezirksbürgermeister