Drucksache - 2162/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

(Text liegt vor)

Der Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda empfiehlt der BVV einstimmig zu Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA.

Der Ausschuss für Schule empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage zur Beschlussfassung des BA (4 Ja-Stimmen, 0 Neinstimmen, 4 Enthaltungen).

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                   . Juni 2011

Abt. Gesundheit                                                                                                                   9018 32336

- Bezirksbürgermeister -

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                         2162 / III

Vorlage – zur Beschlussfassung –

Die BVV beschließt: Das Integrationsprogramm wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die BVV beschließt des Weiteren folgenden Ablauf des Verfahrens und die folgende Zeitschiene:
 

1.     Die Schwerpunkte des Integrationsprogramms werden in Begleitung durch die Integrationsbeauftragte ab Juli 2011 umgesetzt und weitergeführt.
 

2.     Die Integrationsbeauftragte soll im September 2013 über den Fortschritt der Umsetzung des beschlossenen Integrationsprogramms im zweijährigen Turnus einen Bericht erstellen. Hierfür wird die verbindliche Zuarbeit der Abteilungen für die Integrationsbeauftragte sichergestellt. In diesem Zusammenhang berichten die Fachabteilungen über die Umsetzung des Integrationsprogramms in ihrer Fachzuständigkeit den Fachgremien der BVV. Das Verfahren der Berichterstattung soll auf neue Art und Weise den Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen der BVV, dem Integrations- und Migrationsbeirat, dem Bezirksamt und den Vertretern der Ämter zielführend dynamisieren, um Breite und Tiefe des Themenkomplexes bestmöglich in jeweiligen Maßnahmen und Zieldefinitionen prozessbezogen einzubinden.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. mit § 36 Bez.VG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

     Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

     Keine

Berlin, den 14.06.2011

Bezirksbürgermeister