Drucksache - 2146/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                  2015

Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen                                                                              32200

Bezirksbürgermeister                                                                                                                

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 2146/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

Kurz-, mittel- und langfristige Umsetzung des " Übereinkommens  über die Rechte von Menschen mit Behinderungen".

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 23.06.2011 folgendes Ersuchen beschlossen (Drucksache Nr. 2146/III):

Im Rahmen der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention (BRK) und der

begleitenden Vorschriften des Landes Berlin wird das Bezirksamt ersucht, bis zum

31. März 2012 anhand von Schwerpunkten eine Prioritätenliste zu erarbeiten, welche

Maßnahmen vorrangig umgesetzt werden müssen.

Diese Prioritätenliste bzw. dieser Maßnahmekatalog muss ein Zeitlimit beinhalten

(kurz-mittel-langfristig).

Dazu ist notwendig, dass die daraus entstehenden finanziellen Auswirkungen auf

den Bezirkshaushalt den Bezirksverordneten vorgelegt werden, um in den aktuellen Haushaltsberatungen Berücksichtigung zu finden.

Da die Umsetzung der BRK eine Querschnittsaufgabe ist, sie beinhaltet alle Lebensbereiche, betrifft es alle Ressorts.

Die von dem Bezirksamt zu erarbeitende Prioritätenliste bzw. der Maßnahmekatalog ist anschließend in den Fachausschüssen zu diskutieren und von der BVV zu beschließen.

Das Bezirksamt hat am ......beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht  zur Kenntnis zu bringen.

Zur Drucksache Nr. 2146/III wurden der Bezirksverordnetenversammlung zwei Zwischenberichte vorgelegt, die als notwendige Schrittfolgen der Auseinandersetzung mit der Thematik angesehen wurden und Grundlage für den in der Anlage als Schlussbericht beigefügten Maßnahmekatalog bilden.

Die Abteilungen benannten konkrete Maßnahmen, setzten damit Prioritäten, banden diese in zeitliche Abläufe ein und bezifferten finanzielle Auswirkungen. Das Bezirksamt empfiehlt, gem. o.g. Ersuchen vor Kenntnisgabe an die Bezirksverordnetenversammlung die Diskussion in den Fachausschüssen.

Rechtsgrundlage:

§36 BezVG, §§ 1, 4a LGBG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:

Berlin, den ..........................

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister