Drucksache - 2118/III  

Wir bitten um Kenntnisnahme

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                                                                              .2013

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung                                                        44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                2118/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

über

BürgerInnen-Versammlung zur Neubebauung Bachstraße 1-2 (ehemaliges Konsis-torium)

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 19.05.2011 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 2118/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, vor Beschlussfassung zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für die Grundstücke Bachstraße 1-2 die vorliegenden Planungen, welche Grundlage für die Bebauungsplanaufstellung sein sollen, in einer öffentlichen BürgerInnen-Veranstaltung - wenn möglich zusammen mit dem Vorhabenträger/Investor (Hilfswerk-Siedlung GmbH) - vorzustellen und mit den BürgerInnen im Hansaviertel und Umgebung zu diskutieren.

Die Veranstaltung soll im Plangebiet bzw. dessen unmittelbarer Nähe stattfinden. Dabei soll - neben einer presseöffentlichen Bekanntmachung - eine umfassende Information der BürgerInnen gewährleisten, dass diese Kenntnis von der Veranstaltung erlangen. Hierfür soll u. a. die Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Hansaviertel genutzt werden.

Die BVV ist darüber vorab zu informieren und bei der Terminsetzung sind mindestens die Sitzungstermine der BVV und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne zu berücksichtigen. Die in der Veranstaltung vorgetragenen Anregungen und Bedenken sind zu protokollieren und der Bezirksverordnetenversammlung vor Beschlussfassung zur Aufstellung eines diesbezüglichen vorhabenbezogenen Bebauungsplanes zur Kenntnis zu geben.

Das Bezirksamt hat am 07.05.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Für das Grundstück Bachstraße 1-2 im Bezirk Mitte, Ortsteil Tiergarten, wird am 3.6.2013 eine öffentliche BürgerInnen-Veranstaltung / Werkstattgespräch in der Aula der Menzel-Oberschule, Altonaer Straße 26, durchgeführt. Es wird das Ergebnis des durchgeführten städtebaulichen Wettbewerbes mit teilweiser hochbaulicher Vertiefung vorgestellt und ein Ausblick auf das im Anschluss durchzuführende Bebauungsplanverfahren gegeben. Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung werden bekannt gegeben über: die Pressestelle des Bezirkes, Internetauftritt, Plakate im Gebiet sowie persönliche Einladungen an die Fraktionen des Bezirksamtes Mitte von Berlin, den Bürgerverein Hansaviertel sowie an alle ehemaligen Teilnehmer der vorangegangenen Werkstattgespräche zu diesem Grundstück. Die BVV wird vorab informiert.

-          2 -                                                                                    (zu DS 2118/III)

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister Dr. Hanke                                                        Bezirksstadtrat Spallek