Drucksache - 2071/III
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
(Text siehe Rückseite)
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 2071 / III
Dringlichkeitsvorlage - zur Beschlussfassung –
über die Aufgabe der Bürodienstgebäude Parochialstr. 1-3 und Müllerstr. 147 und einen Umzug der BVV in das BDG Mathilde-Jacob-Platz1
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bürodienstgebäude Parochialstr. 1-3 wird schnellstmöglich in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin - SILB - übertragen, mit dem Ziel der Rückmietung der von der BVV derzeit genutzten Flächen bis 31.12.2011 und den vom LuV Bürgerdienste genutzten Flächen bis 31.12.2012 bei der BIM.
Die BVV zieht in das BDG Mathilde-Jacob-Platz1.
Das Bürodienstgebäude Müllerstr. 147 wird so weit wie möglich leer gezogen. Die betroffenen Organisationseinheiten werden in anderen Standorten eingepasst.
Des Weiteren soll angestrebt werden, das Gebäude Müllerstr. 147 in das Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin - SILB - zu übertragen, mit der Zielstellung die vom Bezirksamt benötigten Flächen zurück zu mieten.
Begründung: Angesichts der Größenordnung von 19,4 Mio. € seit der Bezirksfusion aufgelaufener Altschulden hat sich das Bezirksamt Mitte frühzeitig auf die Verfassung eines individuellen Konsolidierungskonzeptes verständigt, mit dem verbindlich ein struktureller Haushaltsausgleich angestrebt wird.
Am 29.09.2009 hat das Bezirksamt Mitte das Konsolidierungskonzept für die Jahre 2009 bis 2013 beschlossen, welches von der BVV Mitte am 15.10.2009 zur Kenntnis genommen wurde.
Im Rahmen des Mitzeichnungsverfahrens durch SenFin gab es diverse Korrekturen an dem Konzept, so dass das Bezirksamt die endgültige und vom Abgeordnetenhaus gebilligte Fassung am 30.03.2010 beschlossen hat.
Ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes ist die Verdichtung von Bürostandorten und die Abgabe von Liegenschaften, um Infrastrukturkosten zu senken.
Am 29.09.2009 wurde dem Hauptausschuss das Mieter-Vermieter-Modell vorgestellt und der Weg aufgezeigt, wie die Büroflächen vom durchschnittlichen Verbrauch 2009 von 18,45 m³ je Büroarbeitsplatz bis 2013 um 25 % verringert werden sollen.
Das Bezirksamt verfolgt mit der Einführung eines eigenen Mieter-Vermieter-Modells folgende Ziele: 1. Förderung des effizienten Umgangs mit den Immobilienressourcen des Bezirks, 2. Gewährleistung des qualitativen und quantitativen Bestands an Immobilien, der langfristig zur Aufgabenerfüllung des Bezirks erforderlich ist, 3. Langfristige Reduzierung der Gebäudekosten, um den Bezirk nachhaltig zu entlasten, 4. Leistung eines wesentlichen Beitrages zum Abbau des strukturellen bezirklichen Defizits. Im Konsolidierungskonzept ist eine strukturelle Einsparung der Kosten für Bürodienstgebäude in Höhe von 4,0 Mio € pro Jahr festgeschrieben.
Eine tatsächliche Entlastung des Bezirkshaushalts ergibt sich jedoch erst bei Gebäudeabgabe.
Auf der Klausurtagung des Bezirksamtes mit den LuV- und SE-Leitern am 13.04.2010 wurde Konsens erzielt, dass alle Organisationseinheiten Verdichtungs-Planungen auf Basis eines an der AllA-Raum angelehnten Durchschnittsverbrauches von 12,95 m² je Büroarbeitsplatz erarbeiten, um durch die infolge eingesparten Flächen komplette Bürostandorte aufgeben zu können.
Bis Ende 2010 wurden vier Standorte auf- bzw. abgegeben, wovon zwei an den Liegenschaftsfonds und zwei an den Eigenbetrieb Kindergärten City übergeben wurden.
Die Iranische Str. 3 wurde per 1.04.2010 an den Liegenschaftsfonds übertragen.
Die drei zum Ende des Jahres 2010 abgegebenen Standorte erzielen im Jahr 2011 eine strukturelle Einsparung in Höhe von rund 1,1 Mio € (auf KLR-Datenbasis 2009).
Mit der Abgabe des Standortes Seestr. 49 im April 2011 werden im Jahr 2011 weitere 228,0 T € an Einsparung erzielt.
Im Jahr 2012 werden weitere Einsparungen auf Datenbasis 2009 in Höhe von 76.028 € auf dann insgesamt 304.113 € erzielt.
Die dann in 2012 erreichte Summe ergibt eine strukturelle Einsparung von 1.452.540 €.
Die Überprüfung einer Abgabemöglichkeit von weiteren Gebäuden ist eine Schlussfolgerung, um das im Konsolidierungskonzept festgeschriebene Einsparpotential von 4,0 Mio € erzielen zu können.
Abgabe des Standortes Alt-Moabit 82 b
Das BDG Alt-Moabit 82 b wird durch das Vermessungsamt genutzt. Dort sind 71 Büroarbeitsplätze untergebracht, welche durch ihren technischen Charakter einen höheren Platzbedarf beanspruchen. Ebenso haben Ausstattungen mit Kartenschränken und Leuchttischen nicht die Eigenschaften eines normalen Büroarbeitsplatzes. Derzeit werden ca. 1.470 m² Büroflächen und ca. 100 m² Nebenflächen genutzt.
Eine Einpassung des Vermessungsamtes in das BDG Parochialstr. 1-3 ist nicht möglich, da auch bei rigoroser Flächenbelegung von 12,95 m² pro Büroarbeitsplatz ein Büroflächendefizit von rund 980 m² vorhanden ist und somit eine spätere Einpassung des Vermessungsamtes am Standort auch bei starker Verdichtung bei schon vorhandenen Organisationseinheiten nicht gesehen wird.
Eine Aufgabe des Standortes Alt-Moabit 82 b vor 2013 wurde darüber hinaus durch die Abt. Stadtentwicklung abgelehnt, da neben den anspruchsvollen technischen Voraussetzungen an die einzelnen Arbeitsplätze auch berlinweite technisch-organisatorische Umstellungen eine zeitnahe Aufgabe des BDG Alt-Moabit nur unter großem Aufwand möglich machen.
Zeitgleich sind berlinweit und zum Teil deutschlandweit einzuführen: - Umstellung ALK und ALB auf ALKIS (Zusammenführung der Geobasisdatenbestände) - Einführung von ETRS 89 (Neues geodätisches Raumbezugsmodell) - Umstellung des Katasterarchivs auf DMS (Digitalisierung der Unterlagen und Einrichtung eines Archivmanagements) - Erneuerung des Höhenfestpunktfeldes (Neues Höhenmodell DHHN).
Der Prüfauftrag zur Abgabe des Gebäudes Parochialstr. 1-3 war ebenfalls Bestandteil der Klausurtagung vom 13.04.2010. Das Resultat von möglichen Umzügen zeigt, dass das Standesamt und der Bereich Einbürgerung des LuV Bürgerdienste aus der Parochialstr. 1-3 derzeit an keinem anderen Standort eingepasst werden kann. Die Nutzung der verwaltungsnotwendigen Flächen im Neuen Stadthaus durch das LuV Bürgerdienste ist im Falle einer Übertragung an die BIM bis zu einem Umzug an einen anderen Standort, mindestens aber bis 31.12.2012, durch einen Mietvertrag möglich (Anlage 1 - Brief der BIM). Die BVV hat nach den bisherigen Informationen die Möglichkeit, die von ihr belegten Flächen bis zu einem Umzug, aber spätestens bis Anfang 2012, zu nutzen. Für die späteren Zeiträume hat die BIM einen eigenen Bedarf reklamiert.
Werden die Flächen für das Standesamt, die Einbürgerung und die Kellerflächen bei einer Abgabe des Neuen Stadthauses zurück gemietet, ergeben sich für den Bezirk nach derzeitiger Kalkulation durch die BIM im Jahre 2012 eine Kalt-Miete von 7,10 € pro m² NGF und Nebenkostenvorauszahlungen von 3,64 € pro m² NGF.
Für die ca. 4.070 m² NGF (derzeit durch LuV Büd genutzt) werden dann eine Miete in Höhe von ca. 346.764 € und Nebenkosten in Höhe von ca. 177.778 € Gesamt ca. 524.542 € pro Jahr anfallen.
Diese Variante würde eine jährliche Einsparung gegenüber den vollen Infrastrukturkosten (in 2009 auf Basis KLR - 892.977 €) in Höhe von ca. 368.435 € ab dem Jahre 2012 bedeuten, bis das LuV Bürgerdienste ausgezogen ist.
Für eine Unterbringung der BVV Mitte ergaben sich zwei Varianten, die einer schnellen Entscheidung durch die BVV bedürfen, um für die Umzüge der anderen Organisationseinheiten des Bezirksamtes in die BGD Mathilde-Jacob-Platz 1 und Karl-Marx-Allee 31 Planungssicherheit zu schaffen.
Diese Vorlage beinhaltet das Szenario für einen Umzug der BVV in das BDG Mathilde-Jacob-Platz1.
Das BDG Mathilde-Jacob-Platz1 wurde in den Jahren 1935/36 als Rathaus Tiergarten errichtet. Die im Grundriss H-förmige Anlage gliedert sich in Keller-, Erd-, 1. – 4. Obergeschoss und ein 1957-1959 nachträglich ausgebautes Dachgeschoss.
In der 42. Sitzung des Hauptausschusses wurden am 31.08.2010 erstmals die konkreten Raumplanungen für die einzelnen Standorte vorgestellt.
Am 17.09.2010 wurden alle Bürodienstgebäude für eine mögliche Unterbringung der BVV durch interessierte BVV-Mitglieder besichtigt.
In der 43. Sitzung des Hauptausschusses wurde am 5.10.2010 das Gebäude Mathilde-Jacob-Platz 1 als ein mögliches Ziel für die Einpassung der BVV bestätigt.
Zieht die BVV in die dargestellten Räume in das BDG Mathilde-Jacob-Platz 1 (siehe Anlage 2) und die Besprechungsräume werden durch die Verwaltung und die BVV gemeinsam genutzt, werden nach derzeitigem Stand Kosten in Höhe von 468.000 € für die Variante B für bauliche Maßnahmen eingeschätzt. Hierin sind nicht enthalten die Kosten für Trockenbauarbeiten bei einer möglichen Veränderung der Grundrisse von vorhandenen Büroräumen, da eine Belegungs-planung seitens der BVV noch nicht vorliegt.
(Anlage 3 - Möblierungspläne BVV-Saal und Anlage 4 - Kostenschätzung)
Für die Fraktionen werden nach derzeitiger Planung Räume mit einer Summe von rund 275 m² bereit stehen und für das Büro der BVV werden rund 105 m² eingeplant.
Die Besprechungsräume werden zusammen mit der Verwaltung genutzt, wobei der BVV ein Vorrang bei der Vergabe an allen Standorten eingeräumt wird.
Der Standort ist behindertengerecht und im Rahmen des genehmigten Zustandes weitestgehend barrierefrei gestaltet (Anlage 5).
Das Dienstgebäude Mathilde-Jacob-Platz 1 ist auf Grund der Stufen zum Haupteingang für Rollstuhlfahrer nur über den behindertengerechten Aufzug erreichbar. Dieser Aufzug fasst von der Grundfläche grundsätzlich alle Rollstuhlarten, nimmt jedoch nicht alle E-Rollstuhlmodelle (insbes. die älteren) auf.
Ein Behinderten-WC ist im Erdgeschoss und ein weiteres im 1. OG vorhanden.
Der Abschlussbericht des Bezirksamtes zum barrierefreien Zugang der Bürodienstgebäude wurde mit Drucksache 1110/III am 16.12.2010 zur Kenntnis genommen.
Darstellung der einzelnen Räume:
Ein Umzug der BVV bis 30.12.2011 ist möglich, wenn eine zeitnahe Entscheidung über den zukünftigen Standort gefallen ist (Anlage 6 - Zeitplan).
Die Überprüfung der Aufgabe von weiteren Bürodienstgebäuden konzentriert sich daraufhin, ob das Gebäude Müllerstr. 147 abgegeben werden kann und durch Verdichtung ein Zuzug der Mitarbeiter in die verbleibenden großen Standorte möglich ist.
Abgabe des Standortes Müllerstr. 147
Der Bezirksstadtrat für Wirtschaft, und Ordnungsamt zieht mit seinem Stab, der Vergabestelle, der Wirtschaftsförderung, dem Bereich Katastrophen- und Arbeitsschutz und der SE GDM in das BDG Mathilde-Jacob-Platz 1.
Werden die vom Bezirksamt genutzten Flächen für das Bürgeramt, die Bibliothek und die Kellerflächen werden bei einer Abgabe des Gebäudes zurück gemietet, werden sich für den Bezirk nach derzeitiger Kalkulation durch die BIM im Jahre 2012 eine Kalt-Miete von 6,00 € pro m² NGF und Nebenkostenvorauszahlungen von 6,69 € pro m² NGF ergeben.
Für die ca. 2.898 m² NGF werden dann eine Miete in Höhe von ca. 208.656 € und Nebenkosten in Höhe von ca. 232.652 € Gesamt ca. 441.308 € pro Jahr anfallen.
Dieser Summe stehen in 2009 angefallene 1.775.368 € an Infrastrukturkosten für das Gebäude gegenüber.
Das würde im Jahre 2012 auf Basis der Mietkosten eine strukturelle Einsparung
Insgesamt würde der Bezirk bei Abgabe beider Gebäude an die BIM und Rückmietung von betriebsnotwendigen Flächen nach derzeitiger Schätzung (auf Datenbasis 2009) 1.702.495 € bei den Infrastrukturkosten im Jahre 2012 einsparen können.
Damit könnten perspektivisch zu den bereits erzielten Einsparungen von 1.452.540 € weitere 1.702.495 € hinzu kommen und so eine Summe 3.155.035,96 € ergeben.
Weitere Aktivitäten umfassen dann die Verlagerung des Standesamtes und des Bereiches Einbürgerung sowie die Betrachtung des Vermessungsamtes zum gegebenen Zeitpunkt.
Rechtsgrundlage:
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
Mitzeichnung:
BzBm BikuFinL JugSchuSpoL SozBüdL StadtL
Berlin, den ..........................
Dr. Hanke Spallek
Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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