Drucksache - 1935/III  

Die BVV-Mitte verurteilt den Aufmarsch von neonazistischen Gruppen in Moabit vom 03.12.2010.

Der Bezirk Mitte ist kein Ort für Neonazis oder sogenannte Freie Nationale Gruppen.

Mitte steht für Vielfalt und Toleranz. Die BVV-Mitte setzt sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres  Bezirks für eine demokratische, weltoffene und tolerante Hauptstadt ein. Wir bekräftigen den Berliner demokratischen Konsens in unserer BVV, den erklärten Feinden der Demokratie keine Gelegenheit zu bieten, sich als normale, im demokratischen Spektrum akzeptierte Partei, zu inszenieren. Deshalb nutzen wir alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten, wie etwa Mietklauseln zur Verhinderung rechtsextremer Wirtschaftsunternehmungen oder eine entsprechende Vergabepraxis öffentlich- rechtlicher Räume. In unseren Rathäusern, auf Straßen und Plätzen unserer Bezirke haben antisemitische, rassistische und antidemokratische Äußerungen und Organisationen keinen Platz.