Drucksache - 1934/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

Vorbemerkung:

Der Stadtrat für Stadtentwicklung, Ephraim Gothe wird im Rahmen eines Presseinterviews wie folgt zitiert (TIP, Anfang Dez. 2010):

„tip: Stellt sich mit zunehmendem Einfluss der Bürgerinitiativen auch die Frage, was für eine politische Legitimation deren Vertreter eigentlich haben. Im Gegensatz zu Ihnen sind diese ja nicht gewählt.

Gothe: Ja, in der Tat, das ist immer eine wichtige Frage. Zum Beispiel bei der Bürgerinitiative gegen Hambergers Bauvorhaben ...

tip: ... das Großunternehmen Hamberger will am einstigen Güterbahnhof an der Siemensstraße den schon erwähnten Gastronomie-Großmarkt errichten, gegen den eine Bürgerinitiative Sturm läuft, wobei es unter anderem um erhöhtes Verkehrsaufkommen, gestörte Nachtruhe und 130 bedrohte Pappeln geht...

Gothe: Da gibt es einen harten Kern von 12 bis 20 Leuten, die unmittelbar davon betroffen sind, weil sie da aus dem Fenster gucken und dieses neue Projekt sehen. Die entscheiden möglicherweise darüber, ob es da tatsächlich eine Ansiedlung gibt – mit 300 Arbeitsplätzen, was schon eine Größenordnung ist für so einen Stadtteil wie Moabit. Und da fragt man sich dann schon: Wie seid Ihr eigentlich legitimiert? Was ist wichtiger: 300 Arbeitsplätze oder 12 Leute, die ein Problem haben, wenn sie aus dem Fenster gucken?“

Wir fragen daher:

1. Ist das Bezirksamt bzw. der zitierte Stadtrat der Ansicht, dass solche Äußerungen den Kern des Widerstandes in Moabit West gegen das Projekt Hamberger treffen und welche Legitimationsvoraussetzung müssten erfüllt sein, damit eine Bürgerinitiative zukünftig nicht als „harter Kern problematischer Fenstergucker“ von einem Bezirksamtsmitglied betitelt wird?

2. Ist es zutreffend, dass nicht eine Bürgerinitiative „möglicherweise“ über den diesbezüglichen Bebauungsplan – und damit über die Getränkegroßmarktansiedlung Hamberger – entscheidet, sondern die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin?

2a.Wenn ja, warum äußert sich der zitierte Stadtrat in einer solchen Art und Weise und schiebt der Bürgerinitiative einen „Schwarzen Peter“ für ein               Politik(karten)spiel zu, welches diese bestellt hat?

2b.Wenn nein, woraus leitet sich rechtlich diese Auffassung ab?

3. Ist das Bezirksamt bzw. der zitierte Stadtrat der Ansicht, dass die Äußerungen, für die an einer anderen Stelle des Interviews zitierten  „längeren Bemühungen hier in Mitte, mit den Bürgerinitiativen ins Gespräch zu kommen“ zukünftig hilfreich sein werden?

3a.Wenn ja, warum?

3b.Wenn nein, wann und wie erfolgt die Entschuldigung?