Drucksache - 1909/III
Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:
(Text siehe Rückseite)
Abt. Stadtentwicklung
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr.: Mitte von Berlin 1909/III
Vorlage - zur Kenntnisnahme –
über Unzureichender Schlussbericht zur Drucksache-Nr. 1715/III„Spielstätten: Keine Mehrwert für die Region aber Verstärkung von Suchtgefahr und Armut!“
Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:
Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1909/III):
Das Bezirksamt wird ersucht, den von der BVV beschlossenen Antrag richtig umzusetzen und die Senatverwaltung für Stadtentwicklung klären zu lassen, inwieweit die verstärkte Ansiedlung von Spielstätten in sozial schwachen Regionen der Strategie „Sozialer Stadtentwicklung“ widerspricht. Die Senatsverwaltung ist deshalb aufzufordern, im Rahmen der „Handlungsstrategien Sozialer Stadtentwicklung“ Möglichkeiten zu erarbeiten, um den Spielhallenboom zu stoppen.
Das Bezirksamt hat am 18.01.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.
Die verstärkte Ansiedlung von Spielstätten unterstützt in keiner Weise die strategischen Ziele der sozialen Stadtentwicklung. Die Weiterentwicklung der Handlungsstrategien zur sozialen Stadtentwicklung bieten nicht den richtigen Rahmen, um den Spielhallenboom zu stoppen.
Geeignete Gesetzesinitiativen sind auf Senats- und Abgeordnetenhausebene im Verfahren.
Rechtsgrundlage: §13 i.V.m. §36 BezVG
Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: Keine
Berlin, den
Dr. Hanke Gothe Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung
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