Drucksache - 1909/III  

 
 
Betreff: Unzureichender Schlussbericht zur Drucksache-Nr. 1715/III "Spielstätten: Kein Mehrwert für die Region aber Verstärkung von Suchtgefahr und Armut!"
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Schauer-Oldenburg Bertermann für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
16.12.2010 
40. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.02.2011 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 07.12.2010
2. Beschluss vom 16.12.2010
3. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 07.02.2011

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1909/III

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

 

über

Unzureichender Schlussbericht zur Drucksache-Nr. 1715/III

„Spielstätten: Keine Mehrwert für die Region aber Verstärkung von Suchtgefahr und Armut!“

 

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.12.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1909/III):

 

Das Bezirksamt wird ersucht, den von der BVV beschlossenen Antrag richtig umzusetzen und die Senatverwaltung für Stadtentwicklung klären zu lassen, inwieweit die verstärkte Ansiedlung von Spielstätten in sozial schwachen Regionen der Strategie „Sozialer Stadtentwicklung“ widerspricht. Die Senatsverwaltung ist deshalb aufzufordern, im Rahmen der „Handlungsstrategien Sozialer Stadtentwicklung“ Möglichkeiten zu erarbeiten, um den Spielhallenboom zu stoppen.

 

 

 

Das Bezirksamt hat am 18.01.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

Die verstärkte Ansiedlung von Spielstätten unterstützt in keiner Weise die strategischen Ziele der sozialen Stadtentwicklung.

Die Weiterentwicklung der Handlungsstrategien zur sozialen Stadtentwicklung bieten nicht den richtigen Rahmen, um den Spielhallenboom zu stoppen.

 

Geeignete Gesetzesinitiativen sind auf Senats- und Abgeordnetenhausebene im Verfahren.

 

 

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

 

 

Berlin, den

 

 

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung

 

 
 

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