Drucksache - 1808/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1808/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Mitwirkung von Betroffenen in Untersuchungsgebieten für zukünftige Untersuchungs- und Sanierungsgebiete im Bezirk Mitte sicherstellen II - BVV-Beschluss Drs. 0870/III endlich umsetzen!

hier: Räume für Stadtteilvertretungen Turm- und Müllerstraße

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 18.11.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1808/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich intensiv mit allen ihm zur Verfügung stehenden

Mitteln für folgendes einzusetzen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Stadtteilvertretungen Turm- und Müllerstraß Räume/Stadtteilläden für die Laufzeit des Programms Aktive Stadtzentren bzw. der Untersuchungsgebiete/Sanierungsgebiete zukünftigen Turm- und Müllerstraße und deren erforderliche Ausstattung für ihre Arbeit zur Verfügung zu stellen, bzw. die Anmietung von Räumlichkeiten und deren erforderliche Ausstattung finanziell sicherzustellen. Dabei soll, in Abstimmung mit den Stadtteilvertretungen geprüft und bei Konsens umgesetzt werden, dass andere Nutzungen (z.B. gemeinnützigen Organisationen) in diese Räume/Stadtteilläden integriert werden können.

Das Bezirksamt hat am 06.12.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Seit September 2011 gibt es für die Stadtteilvertretung (STV) Turmstraße einen ca. 23 m² Raum im 1. OG der Büroräume der Arminiusmarkthalle.

Zwischen der ZunftAG und KoSP GmbH ist hierzu ist ein Mietvertrag abgeschlossen worden. Zwischen der STV Turmstraße und KoSP GmbH ist ein Nutzungsvertrag vereinbart worden. Die Einrichtung des Raumes mit Tischen und Stühlen konnte über einen alten Bestand der ehemaligen Turnhalle Alt Moabit 23 erfolgen. Zur weiteren notwendigen Ausstattung des Raumes mit Arbeitsmaterialien steht der STV ein jährliches Budget über Sanierungsförderungsmittel zur Verfügung.

Auch für die Stadtteilvertretung Müllerstraße steht seit dem 15. Oktober 2011 ein Raum in einem Ladenlokal in der Triftstraße 2 zur Verfügung. Die Anmietung erfolgte auch hier aus Mitteln der Städtebauförderung über das Büro Jahn, Mack & Partner, das den Mietvertrag im Auftrag des Bezirkes mit dem Eigentümer abgeschlossen hat.

Die Ausstattung des Büros stammt größtenteils aus einem alten Bestand aus einem ehemaligen Sanierungsgebiet in Pankow.

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Auch hier steht der Stadtteilvertretung ein jährliches Budget zur erforderlichen Ausstattung mit Arbeitsmaterialien über Sanierungsförderungsmittel zur Verfügung.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                                           Keine

Berlin, den 6.12.2011

Dr. Hanke                                                                                    Ulrich Davids

Bezirksbürgermeister                            Bezirksstadtrat für Jugend, Schule, Sport und Facility Management

(für den Leiter der Abteilung)