Drucksache - 1794/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.:

Mitte von Berlin                                                                                                                1794/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Keine weiteren vorzeitigen Mittel für den Stadtgarten auf dem ehemaligen

Güterbahnhof Moabit!

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.09.2010 folgendes

Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1794/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, von einer Verwendung weiterer Mittel zur Erstellung des geplanten Stadtgartens auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit abzusehen, bis Klarheit darüber besteht, dass der B-Plan I-45 VE von der BVV beschlossen und der Stadtgarten auch tatsächlich realisiert werden kann.

Das Bezirksamt hat am 15.03.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung

dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Der Bebauungsplan 1-45VE für die Ansiedlung des Hamberger- Großmarktes auf dem, westlich des Grundstücks Siemensstraße 27 gelegenen Flurstück 343 und einer Teilfläche der künftigen Planstraße, wurde am 17.02.2011 durch die Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit DS 1983/III beschlossen.

Damit ist auch die Voraussetzung geschaffen worden, den Bau des Moabiter Stadtgartens zu beauftragen.

Dem Bau der Umgehungsstraße, der Erna-Samuel-Straße, steht ebenfalls nichts mehr im Wege. Der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Umgehungsstraße liegt vor. Der Bau der Straße wird aus GRW-Mitteln der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen finanziert.

Rechtsgrundlage:  §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:              Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                             Keine

Berlin, den

Dr. Hanke                                                                                    Gothe

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung