Drucksache - 1703/III  

 
 
Betreff: Genehmigung der im Haushaltsjahr 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksamt Mitte von BerlinBezirksverordnetenversammlung Mitte
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
17.06.2010 
37. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin überwiesen   
Bildung und Kultur Entscheidung
08.09.2010 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Gesundheit Entscheidung
24.06.2010 
35. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Entscheidung
29.06.2010 
41. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Entscheidung
02.09.2010 
44. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Schule Entscheidung
09.09.2010 
37. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Soziale Stadt Entscheidung
15.09.2010 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziale Stadt (QM), Integration und Gleichstellung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Soziales und Bürgerdienste Entscheidung
07.09.2010 
40. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Sportausschuss Entscheidung
22.06.2010 
28. öffentliche Sitzung des Sportausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Stadtentwicklung Entscheidung
30.06.2010 
50. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
25.08.2010 
51. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
22.09.2010 
52. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne vertagt   
27.10.2010 
53. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Sanieren, Bauen und Bebauungspläne ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Umwelt/Natur/Verkehr/Lokale Agenda Entscheidung
14.09.2010 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Wirtschaft und Arbeit Entscheidung
21.06.2010 
38. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Rechnungsprüfung Entscheidung
03.11.2010    15. nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Rechnungsprüfung      
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
18.11.2010 
39. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Beschlussfassung vom 04.06.2010
Anlage 1
Anlage 2
3.Beschlussempfehlung RPA vom 03.11.2010
4. Beschluss vom 18.11.2010

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

 

Text liegt vor

 

 

 


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur

 

 

 

Bezirksverordnetenversammlung                            Drucksache Nr.             

Mitte von Berlin                                                                                                       1703 / III

 

 

 

Vorlage - zur Beschlussfassung -

 

über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2009 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden genehmigt.

 

 

Begründung:

 

Im Jahr 2009 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur - SE Personal und Finanzen - zugelassen worden.

Die Zulassung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen hingegen war in diesem Zeitraum nicht erforderlich.

 

Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen.

 

 

Rechtsgrundlagen:

 

§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG

§ 37 Abs.4 LHO

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

 

a)              Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

 

Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Aus-gabeermächtigungen des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2009 um 40.979.166,82 €.

Sie werden mit Ausnahme eines Betrages in Höhe von 400.402,42 € durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, bezirkliche Mehreinnahmen (insbesondere Entnahmen aus den Rücklagen) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.

 

 

b)              Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

 

Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.

 

 

 

Berlin, den                            .Mai 2010

 

 

Bezirksamt Mitte von Berlin

 

 

 

 

 

 

              Dr. Hanke              Hänisch

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin

 

 
 

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