Drucksache - 1703/III
Text liegt vor
Abt. Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache Nr. Mitte von Berlin 1703 / III
Vorlage - zur Beschlussfassung -
über die Genehmigung der im Haushaltsjahr 2009 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen.
Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die vom Bezirksamt Mitte im Haushaltsjahr 2009 geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen werden genehmigt.
Begründung:
Im Jahr 2009 sind die in der beigefügten Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der Abteilung Personal, Finanzen, Weiterbildung und Kultur - SE Personal und Finanzen - zugelassen worden. Die Zulassung über- und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen hingegen war in diesem Zeitraum nicht erforderlich.
Das Bezirksamt hat dafür beim Abgeordnetenhaus von Berlin und bei der Bezirksverordnetenversammlung aufgrund der Bestimmungen in § 37 Abs. 4 S. 1 und Abs. 7 LHO nach dem Abschluss der Bücher (§ 76 Abs. 1 LHO) die nachträgliche Genehmigung einzuholen.
Rechtsgrundlagen:
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 BezVG § 37 Abs.4 LHO
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Die zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben erhöhen die Aus-gabeermächtigungen des Bezirkshaushaltsplans Mitte 2009 um 40.979.166,82 €. Sie werden mit Ausnahme eines Betrages in Höhe von 400.402,42 € durch erhöhte Finanzzuweisungen der Senatsverwaltung für Finanzen, bezirkliche Mehreinnahmen (insbesondere Entnahmen aus den Rücklagen) und Minderausgaben an anderer Stelle des Bezirkshaushaltsplans ausgeglichen.
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine, da im Rahmen der laufenden Aufgabenerfüllung erledigt.
Berlin, den .Mai 2010
Bezirksamt Mitte von Berlin
Dr. Hanke Hänisch Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
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