Drucksache - 1680/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                    Drucksache Nr.

Mitte von Berlin                                                                                                                    1680 / III

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Entfristung der Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten des Ordnungsamtes (II)

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 21.05.2010 folgendes  Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen:

(Drucksache Nr. 1680/III)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Finanzen und den Fraktionen im Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, dass eine grundsätzliche Entfristung der Arbeitsverträge der MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes erfolgt und die befristeten in unbefristete Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

Das Bezirksamt hat am 22.02.2011 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die vom Bezirksamt um Zustimmung zur Entfristung der Arbeitsverträge gebetene Senatsverwaltung für Finanzen hat mit Schreiben vom 04. November 2010 , im Bezirksamt eingegangen am 08.November 2010, abschließend entschieden, der unbefristeten Übernahme von lediglich zwei Dienstkräften der Parkraumüberwachung mit Zeitvertrag zuzustimmen.

Von den ehemals 18 Dienstkräften mit Zeitvertrag haben sich zwischenzeitlich wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit 10 Mitarbeiter/innen erfolgreich um andere Tätigkeiten außerhalb des Bezirksamtes Mitte beworben, vier Dienstkräfte konnten nach erfolgreichem Auswahlverfahren und absolviertem Lehrgang in den Allgemeinen Ordnungsdienst des Ordnungsamtes Mitte übernommen werden.

Zwei der befristet beschäftigten Dienstkräfte hatten sich erfolgreich durch Spruch des Arbeitsgerichts Berlin im Wege eines Rechtsstreits eine dauerhafte Weiterbeschäftigung erstritten.

Die verbliebenen zwei Mitarbeiter/innen wurden unverzüglich vom zuständigen Bezirksamtsmitglied in einem persönlichen Gespräch im Beisein der Personalvertretung  am 12.November unterrichtet. Die Entfristung dieser Verträge ist erfolgt.

Rechtsgrundlage:

§ 13 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
 

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
 

keine

Berlin, den 22. Februar 2011

Dr. Christian Hanke                                                        Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für

Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt