Drucksache - 1670/III  

 
 
Betreff: Aktualisiertes Personalentwicklungskonzept
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEBezirksamt Mitte von Berlin
Verfasser:Dr. Reuter für die Fraktion 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
20.05.2010 
36. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
23.06.2011 
45. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Mitte von Berlin Entscheidung
22.08.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag vom 11.05.2010
2. Beschluss vom 20.05.2010
3. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 14.06.2011
4. Anlage zur Vorlage zur Kenntnisnahme
5. Beschluss vom 23.06.2011
6. VzK vom 20.08.2013
7. Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

 

(Text siehe Rückseite)


Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Gesundheit, Personal und Finanzen                                                       

 

 

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr. 1670/III

Mitte von Berlin

 

 

Vorlage - zur Kenntnisnahme -

 

über Aktualisiertes Personalentwicklungskonzept

 

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.05.2010 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1670/III):

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen einer Berichterstattung zur Personalplanung darzustellen, welche Personalentwicklung im Bezirk Mitte bis Ende 2012/13 zu erwarten ist. Dabei soll dargelegt werden, in welchen Bereichen aus fachlicher Sicht, unter Berücksichtigung der Finanzsituation des Bezirks, Außeneinstellungen erforderlich sind. Der BVV ist bis zum September 2010 zu berichten.“

 

 

Das Bezirksamt hat am  06.08.2013 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen:

 

 

In seiner Sitzung am 14.06.2011 hatte das Bezirksamt in dieser Angelegenheit einen ausführlichen Zwischenbericht beschlossen, der von der Bezirksverordnetenversammlung am 23.06.2011 zur Kenntnis genommen wurde. Dort heißt es u. a.:

 

Mit der Auflage Nr. II.A.25 zum Doppelhaushalt 2010/2011 ist der Senat vom Abgeordnetenhaus aufgefordert worden, bis zum 1. April 2011 für die Ressorts und Bezirke eine Fortschreibung des Personalbedarfskonzepts in Zusammenarbeit mit den Senats- und Bezirksverwaltungen vorzulegen, das verbindliche Zielzahlen und Einstellungskorridore für die gesamte unmittelbare Landesverwaltung festlegt.

 

Die Bezirksämter haben auf ihrem 3. Bezirkskongress am 16.06.2010 (...) „Eckpunkte eines nachhaltigen Personalbedarfskonzeptes für leistungsfähige und bürgerorientierte Bezirksämter“ beschlossen und den Senat aufgefordert, auf der Basis dieser Eckpunkte gemeinsam mit den Bezirken die Umsetzung zu erarbeiten:

 

(...)

 

Die Verhandlungen des Senats mit den Bezirken über ein aufgabenorientiertes Personalbedarfskonzept sind jedoch in Vorbereitung der Globalsummenzuweisung zum Doppelhaushalt 2012/13 gescheitert.

 

(...)

 

Für den Bezirk Mitte zu beachten ist darüber hinaus, dass das Abgeordnetenhaus die viel zu geringen Außeneinstellungsmöglichkeiten zusätzlich in Abhängigkeit der relativen Personalausstattungen zwischen den Bezirken neu regeln möchte. Grundlage hierfür ist der im Frühjahr 2010 vorgelegte Bericht zum Personalbestand der Bezirke (Rote Nr. Bez 0087C). Da der Bezirk Mitte nach diesem Bericht einen über dem Durchschnitt liegenden Personalbestand (auch nach Bereinigung durch Sondertatbestände) hat, ist mit zusätzlichen Einschränkungen zu rechnen. Das Abgeordnetenhaus beabsichtigt, bis Jahresende 2011 hierzu Beschlüsse zu fassen.

 

(...)“

 

Wie bekannt ist, mündete der zum damaligen Zeitpunkt beschriebene Sachstand letztlich in den vom Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 12.09.2012 zur Kenntnis genommenen Bericht der Senatsverwaltung für Finanzen über den „Vergleich des Personalbestands der Bezirke um Sondertatbestände bereinigt - Bericht über die AG Personalausstattung der Bezirke“. Im Ergebnis des Personalausstattungsvergleichs hat der Bezirk Mitte bis zum Ende dieser Legislaturperiode somit insgesamt 223,4 Vollzeitäquivalente (VzÄ) abzubauen. Damit nun alle bisherigen Einschränkungen für die Einstellung von Personal und für die Übernahme von Auszubildenden wegfallen konnten, war es erforderlich, ein Personalabbaukonzept zu erarbeiten und eine entsprechende Zielvereinbarung mit dem Senat abzuschließen, die dem Hauptausschuss zur Zustimmung vorgelegt werden musste. Hierüber ist die Bezirksverordnetenversammlung umfangreich informiert worden, am 23.05.2013 hat sie die Vorlage zur „Untersetzung der Abbauvorgabe Vollzeitäquivalente (VzÄ) für den Zeitraum 2012 bis 2016“ (Drs. Nr. 0884/IV) beschlossen. Damit stehen nunmehr für alle Organisationseinheiten Personalzielzahlen 2016 fest, die unter Berücksichtigung des momentanen Personalbestandes, der Vorgaben zum VzÄ-Abbau und der altersbedingten Fluktuation auch die künftigen Möglichkeiten von Neu-/Außeneinstellungen festlegen.

 

 

 

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 36 BezVG

 

 

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

 

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

 

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: keine

 

 

Berlin, den       .     .2013

 

 

 

 

Dr. Hanke

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen