Drucksache - 1136/III  

Text liegt vor

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abteilung Stadtentwicklung

BezirksverordnetenversammlungDrucksache Nr.

Mitte von Berlin              1136/III

Vorlage - zur Beschlussfassung -

über

den Bebauungsplanentwurf I-B5e sowie Entscheidung über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 1-B5e.

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

1.        Der Bebauungsplanentwurf I-B5e vom 18.10.2006 mit Deckblatt vom 16.7.2008 für die Grundstücke Hackescher Markt 4, Neue Promenade 3-9, Kleine Präsidentenstraße 1/3 und Große Präsidentenstraße 5-10 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, wird gem. § 6 Abs. 3 AGBauGB erneut beschlossen.

2.      Über den Entwurf der Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5e vom 18.10.2006 mit Deckblatt vom 16.7.2008 für die Grundstücke Hackescher Markt 4, Neue Promenade 3-9, Kleine Präsidentenstraße 1/3 und Große Präsidentenstraße 5-10 im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte, wird gem. § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG erneut entschieden.

Begründung zu I, II:

Siehe beigefügten Abzug der Begründung zum Bebauungsplan I-B5e.

Die erneute Beschlussfassung ist erforderlich, weil die Begründung zum Bebauungsplan I-B5e im Ergebnis der rechtlichen Überprüfung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Teilen zu ergänzen war.

Des weiteren wurde in den Bebauungsplan die planfestgestellte Straßenbahnlinie im Bereich Große Präsidentenstraße / Hackescher Markt nachgetragen, der Hinweis zur planfestgestellten Straßenbahnanlage ist somit obsolet und wurde gestrichen sowie die textliche Festsetzung Nr. 2 wurde entsprechend dem Rundschreiben von SenStadt vom 18.7.2008 aus Gründen der Rechtsklarheit redaktionell angepasst.

Die Ergänzungen beinhalten ausschließlich Klarstellungen und Berichtigungen. Abwägungsbelange sind nicht hinzu gekommen.

Rechtsgrundlagen

Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG)

Baugesetzbuch (BauGB)

Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB)

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a)      Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

b)Personalwirtschaftliche Ausgaben:

keine

Berlin, den 27.01.2009

Anlagen

-          Verordnung über die Festsetzung des Bebauungsplanes I-B5e im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte (Entwurf)

-          Begründung zum Entwurf des Bebauungsplanes I-B5e sowie Zusammenfassende Erklärung gem. § 10 Abs. 4 BauGB

-          Planzeichnung