Drucksache - 1110/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                                      Datum:           .    .2010

Abt. Wirtschaft, Immobilien, Ordnungsamt                                          Tel.: (918) 9018 44600

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache Nr. 1110/ III

Mitte von Berlin

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Planung zur schrittweisen barrierefreien Gestaltung der drei großen Rathausstandorte

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in Ihrer Sitzung am 22.01.2009 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1110/ III):

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Juni 2009 eine Planung vorzulegen, wie die drei großen Rathausstandorte Tiergarten, Wedding und Mitte schrittweise barrierefrei gestaltet werden können.

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am    .   .2010 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu das Nachfolgende als Abschlussbericht zur Kenntnis zu geben.

Die vorhandenen Rathausstandorte sind im Rahmen des jeweils genehmigten Zustandes weitestgehend barrierefrei gestaltet.

Der Vorlage einer Planung für eine, den aktuellen gesetzlichen Vorschriften angepasste, Barrierefreiheit stehen derzeit vielfältige Gründe entgegen.

So wurde im Rahmen der aktuellen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung der Verbleib bzw. die Nutzung einer Reihe von Bürodienstgebäuden im Eigentum des Bezirkes in Frage gestellt. In diese Überlegungen wurden auch alle Rathausstandorte einbezogen. Damit besteht insgesamt Planungsbefangenheit.

Darüber hinaus wurden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Haushaltsjahr 2010 die Mittel für die bauliche Unterhaltung ausschließlich in der Höhe der Kosten für die erwarteten Pflichtaufgaben wie Wartung und Mängelbeseitigung bereitgestellt.

Damit bestand keine Finanzierungsmöglichkeit für die angemeldeten verschiedenen Maßnahmen zur Anpassung der Barrierefreiheit mit einem Finanzierungsbedarf in Höhe von 200,0 T€. Dazu zählten auch der Umbau von Türen und die Errichtung eines zusätzlichen Aufzugs auf dem Hof am Standort Mathilde-Jacob-Platz und die Planungsleistungen für die erforderlichen Maßnahmen am Standort Müllerstr. 146.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht abgesehen werden, wann die Haushaltskonsolidierung über die Sicherung der Pflichtaufgaben hinaus das Vorhalten von Bauunterhaltungsmitteln für die erforderlichen Baumaßnahmen und Planungsleistungen zulässt.

Zum Gebäude Müllerstr. 147 ist eine Planung zur barrierefreien Gestaltung, aufgrund der Überlegungen das Gebäude abzugeben, obsolet.

Unabhängig von diesen, einer Planung entgegenstehenden, Gründen wurde der Behindertenbeirat gebeten, die SE GDM zu unterstützen.

Der Behindertenbeirat hat im Mai und Juni 2010 im Rahmen von Begehungen/Berollungen die Barrierefreiheit der drei Rathausstandorte eingeschätzt. In der Sitzung des Behindertenbeirates vom 30.06.2010 wurde der SE GDM diese Einschätzung detailliert vorgestellt und erläutert. Im Ergebnis wurde die weitestgehende Barrierefreiheit der Rathausstandorte bestätigt, jedoch darüber hinaus vor allem organisatorische Hinweise für die weitere Verbesserung der barrierefreien Gestaltung gegeben.

Im Rahmen der Nachbereitung wurde diese Einschätzung durch die SE GDM hinsichtlich der sofortigen Beseitigung von beschriebenen Kritikpunkten geprüft. Im Ergebnis konnte eine Vielzahl von Hinweisen des Behindertenbeirates bereits berücksichtigt, entsprechende Reparaturen oder organisatorischen Veränderungen vorbereitet und zum Teil bereits umgesetzt werden.

Die anliegende detaillierte Stellungnahme der SE GDM wurde dem Behindertenbeirat in seiner Sitzung vom 25.August 2010 zur Kenntnis gegeben. Im Übrigen wurde vereinbart, den Behindertenbeirat jeweils mit Beginn des Haushaltsjahres zu den aktuellen geplanten Maßnahmen an den drei Rathausstandorten zu informieren.

Wir bitten, diesen Bericht als Abschlussbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Rechtsgrundlage:

§§ 13 i.V.m. 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

keine

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

keine

Berlin, den ..........................

Dr. Christian Hanke                                                                                                  Carsten Spallek

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat