Drucksache - 1064/III  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.      Wie ist der aktuelle Status hinsichtlich des Interessenbekundungsverfahrens AGH 2009, insbesondere

a.      ist das Interessenbekundungsverfahren 2009 abgeschlossen und

b.      sind bereits Bescheide (mündlich/schriftlich) erlassen worden (und wenn ja, an wen)?

2.      Wer trägt momentan die (politische) Verantwortung im Bezirksamt Mitte und wer ist derzeit Geschäftsführer der ARGE?

3.      Ist sichergestellt, dass die für das Jahr 2008 vorgesehenen Mittel vollumfänglich ausgeschöpft bzw. verwendet werden und nicht wie im Jahr 2006 finanzielle Mittel in wesentlicher Größenordnung verloren gehen (2006: 2,8 Mio. Euro)?

Ist sichergestellt, dass die für das Jahr 2009 vorgesehenen Mittel ab dem 02.01.2009 abgerufen und verwendet werden und somit für die Hilfe bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden können?