Drucksache - 1039/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin

Abt. Stadtentwicklung

Bezirksverordnetenversammlung                                                                  Drucksache Nr.:

Vorlage - zur Kenntnisnahme –

über

Stadtverträgliche Bebauung sichern: Berliner Bauordnung ändern

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 20.11.2008 folgendes Ersuchen an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 1039/III):

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber dem Senat von Berlin und im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Änderung der Berliner Bauordnung der § 6, Abs. 5 wie folgt geändert wird:

„Die Tiefe der Abstandflächen beträgt 1 H, zu öffentlichen Verkehrsflächen und in Kerngebieten 0,5 H sowie in Gewerbe- und Industriegebieten 0,25 H. In Sondergebieten können geringere Tiefen als nach Satz 1 gestattet werden, wenn die Nutzung des Sondergebietes dies rechtfertigt. Die Tiefe der Abstandflächen beträgt mindestens 3 m. Den Abstandflächen nach Satz 1 kommt zur Hälfte ihres Maßes, mindestens jedoch zu 3 m, nachbarschützende Wirkung zu.“

Das Bezirksamt hat am 17.03.2009 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurde mit Schreiben vom 27.01.2009 gebeten, den Beschluss bei der Änderung der Bauordnung für Berlin zu berücksichtigen.

Außerdem wurde die Änderung des § 6 Abs. 5 der Berliner Bauordnung für die Baustadträtesitzung am 19.02.2009 als Tagesordnungspunkt angemeldet. In der Sitzung wurde über die Änderung diskutiert. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass sich nur eine Minderheit der Baustadträte für die Änderung aussprach. Dennoch erklärte der für die Bauordnung zuständige Referatsleiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die vorgeschlagene Änderung noch in der nächsten Amtsleiterrunde der Bau- und Wohnungsaufsichtsamtsleiter erörtern zu wollen.

In der Amtsleitersitzung stimmten nach eingehender Diskussion lediglich drei Amtsleiter aus fachlicher Sicht für die Änderung.

Eine Anmeldung der Änderung des § 6 Abs. 5 der Berliner Bauordnung für den Rat der Bürgermeister erscheint unter diesen Umständen nicht Erfolg versprechend.

Rechtsgrundlage:            §13 i.V.m. §36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:            Keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben:                         Keine

Berlin, den 17:03:2009

Dr. Hanke                                                                      Gothe

Bezirksbürgermeister                                             Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung