Drucksache - 0938/III  

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

(Text siehe Rückseite)

Bezirksamt Mitte von Berlin                                                              . Dezember 2008

Abt. Bildung und Kultur                                                               (: 33500

Bezirksverordnetenversammlung                                                              Drs.-Nr. 938/III

Vorlage - zur Kenntnisnahme – über

Einschulungssprengel gesetzlich ermöglichen

Wir bitten, zur Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 16.10.2008 folgende  Anregung an das Bezirksamt beschlossen (Drucksache Nr. 938/III)

„Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich eine rechtssichere Änderung des Schulgesetzes erfolgt, um die Bildung von Einschulungssprengeln (Zusammenfassung von mehreren Grundschulen in einem gemeinsamen Einschulungsbereich) zu ermöglichen.

Bei der Umsetzung des geänderten Schulgesetzes sind die Ergebnisse der bezirklichen Schulgremien wie z.B. der Schulkonferenzen in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen“

Das Bezirksamt hat am     .12.2008 beschlossen, der Bezirksverordnetenversammlung dazu Nachfolgendes als Schlussbericht zur Kenntnis zu bringen.

Das Bezirksamt hat mit Schreiben vom 21.10.2008 der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung den BVV-Beschluss übermittelt (siehe Anlage). Dazu hat uns die ebenfalls als Anlage beigefügte Antwort erreicht.

Hinsichtlich der Einbindung der schulischen Gremien verweist das Bezirksamt auf die Regelungen der §§ 76 und 111 Schulgesetz von Berlin, die die Entscheidungs- und Anhörungsrechte der Schulkonferenzen und des Bezirksschulbeirats regeln.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i.V.m. § 36 BezVG

Auswirkungen auf den Haushaltplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: keine

b) Personalwirtschaftliche Ausgaben: keine

Berlin, den

Bezirksbürgermeister                                                                        Bezirksstadträtin